Rede
Frankfurt am Main, 18.02.2006 - 9. Konrad-Adenauer-Preis
Verleihung des Konrad-Adenauer-Preises für Kommunalpolitik 2006 in der Alten Oper
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl,
Herr Ministerpräsident Roland Koch,
verehrte Frau Oberbürgermeisterin Petra Roth,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament,
dem Deutschen Bundestag und den Landtagen,
liebe Freunde der KPV,
meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Gäste,
es ist schön, dass Sie heute vormittag in die Alte Oper nach Frankfurt gekommen sind. Ich heiße Sie alle herzlich willkommen. Wir freuen uns über die überwältigende Resonanz auf unsere Einladung und das große Medieninteresse an unserem Konrad-Adenauer-Preis für Kommunalpolitik.
Ich habe den dringenden Verdacht, dass dies nicht nur mit Ihrem Interesse an der KPV und unserem Wettbewerb, sondern vor allem etwas mit unserem besonderen Gast zu tun hat.
Meine Damen und Herren, erstmals vor 30 Jahren wurde zum 100. Geburtstag von Konrad Adenauer der Bundeswettbewerb „Konrad-Adenauer-Preis für Kommunalpolitik“ von der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands ausgeschrieben.
Der damalige Parteivorsitzende und Schirmherr dieses Wettbewerbes, Dr. Helmut Kohl, hob in seiner Festrede hervor, dass „gute Kommunalpolitik nur gemacht werden kann, wenn man ihre Bedeutung nicht unterschätzt, in langen Zeiträumen denkt und berücksichtigt, dass die Gemeinde für den Bürger Heimat ist“.
Diese Grundsätze treffen heute mehr denn je den Kern unserer Gesellschaft.
Herr Bundeskanzler,
wir sind stolz und freuen uns sehr, dass Sie heute bei uns sind. Wir heißen Sie in der großen kommunalen Familie der CDU und CSU Deutschlands von ganzem Herzen willkommen.
Wie vor Ihnen nur Konrad Adenauer, haben Sie in vier Legislaturperioden die Politik in Deutschland, in Europa und in der Welt geprägt.
Mit der Wiedererlangung der Deutschen Einheit und der Schaffung der Europäischen Union, haben Sie sich einen dauerhaften Platz in der Geschichte gesichert.
Wir alle sind glücklich, dass Sie 30 Jahre nach der ersten Preisverleihung wieder
bei uns sind, heute aber, um von den „Kommunalen“ in unseren Schwesterparteien CDU und CSU für Ihr Lebenswerk die höchste Auszeichnung, die wir vergeben können, selbst entgegenzunehmen. Sie haben bei all Ihrem Tun nie Ihre kommunalen Wurzeln vergessen. Dafür waren und sind wir Ihnen dankbar.
Der Ministerpräsident des Landes Hessen, unser Freund Roland Koch, hat spontan zugesagt, die mit der besonderen Auszeichnung verbundene Würdigung zu übernehmen. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Roland Koch, ich begrüße Sie und danke Ihnen, dass Sie heute mit uns diesen Festakt begehen und die Laudatio auf unseren Sonderpreisträger sprechen. Herzlich Willkommen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
mit dem Bundes-Wettbewerb „Konrad-Adenauer-Preis für Kommunalpolitik“ soll das Verantwortungsbewusstsein, das Engagement und der Idealismus jedes einzelnen Bürgers für die Gemeinschaft gestärkt und gefördert werden.
Wir wollen mit der Preisverleihung den verantwortungsvollen Bürger, der in Eigeninitiative oder in der Gemeinschaft mit anderen, vorbildliche Leistungen für das Gemeinwesen erbringt, ehren. Mehr als 90 Initiativen, Bürgerstiftungen, Vereine, Arbeitsgruppen und Persönlichkeiten wurden bei der diesjährigen Auslosung für den Preis vorgeschlagen – so viele wie noch nie in der Geschichte dieses Preises.
Lassen Sie mich Ihnen allen, die Sie an unserem Wettbewerb beteiligt sind, sehr herzlich danken für Ihr Engagement. Sie sind mit der wichtigste Teil einer aktiven Bürgergesellschaft.
Wie unterschiedlich dieses Engagement aussehen kann, werden wir bei der Vorstellung der Preise hören. Eines haben jedoch alle gemeinsam: Sie warten nicht darauf, bis der Staat für Sie alles regelt und richtet, sondern Sie zeichnen sich durch kreative – und sicher auch durch manch außergewöhnliche Initiative aus. Sie stehen daher heute zu Recht zusammen mit Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl im Mittelpunkt dieser Matinée.
Dass der Konrad-Adenauer-Preis für Kommunalpolitik, den mein Vorgänger Horst Waffenschmidt vor 30 Jahren ins Leben gerufen hat, zu einem Markenzeichen der KPV wurde, verdanken wir Ihnen, den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, die sich damals wie heute in ihren Städten und Gemeinden vorbildlich einbringen und dabei Leistungen hervorbringen, die unser Wettbewerb als beispielhaft auszeichnet.
Lassen Sie mich aus den früheren Wettbewerben nur zwei der vielen guten Beispiele stellvertretend hervorheben, um zu zeigen, wozu Bürger fähig sind:
1. Die Gesellschaft zur Förderung des Wiederaufbaus der Frauenkirche Dresden erhielt 1992 den Konrad-Adenauer-Preis für Kommunalpolitik. Heute kann jeder dieses herrliche Bauwerk in alter Pracht als Symbol Dresdens, Sachsens und Deutschlands erleben.
2. Auch das Juwel „Alte Oper“, in der wir unseren Festakt feiern, war eine Ruine, die nicht - wie zunächst vorgesehen - gesprengt, sondern Dank der Spendenbereitschaft der Bürger wiederaufgebaut wurde.
Das sind Beispiele, die aufgrund ihrer nationalen Bedeutung eine große Wahrnehmung in der Öffentlichkeit erfahren. Der Konrad-Adenauer-Preis hat aber auch viele andere lokale Initiativen ermutigt und gefördert. Sie verdienen ebenso Medienaufmerksamkeit, gerade weil sie nicht auf der Protestwelle laufen. Deshalb gilt allen Preisträgern, die Sie nach Frankfurt gekommen sind, ein ganz besonderer Gruß !
Ich möchte denjenigen, die dieses Mal keinen Preis mit nach Hause nehmen, aufrichtig danken. In einer Zeit, in der sich alle politischen Ebenen in einer finanziellen Krise befinden, machen uns Ihre Leistungen, Ihr Engagement Mut und geben Zuversicht.
Meine Damen und Herren,
unser Wettbewerb steht traditionell unter der Schirmherrschaft der Vorsitzenden der CDU Deutschlands, unserer Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, und dem Vorsitzenden der CSU, Herrn Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber.
Ich darf Ihnen allen herzliche Grüße von unserer Bundeskanzlerin und von Herrn Stoiber überbringen.
Die heutige Preisverleihung wäre ohne ein hochkarätig besetztes Preisgericht nicht möglich. Wir sind sehr dankbar dafür, dass die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages den Vorsitz der Jury und der Bundes-Prüfungskommission übernommen hat und wir begrüßen unter uns die Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt, Frau Petra Roth.
Liebe Frau Roth, wir danken Ihnen und der Jury dafür, dass Sie die schwierige Aufgabe übernommen haben, unter 90 Bewerbungen die Preisträger auszuwählen. Wir wissen sehr wohl, das war keine einfache Aufgabe ! Denn alle eingereichten Vorschläge hätten es verdient, ausgezeichnet zu werden.
Ich danke den Vorprüfern
- Herrn Dr. Heribert Gisch
- Frau Ellen Hose und
- Herrn Martin Schmidt,
die mit diesem Wettbewerb die meisten Arbeit hatten, für Ihre ausgezeichnete Vorarbeit.
Mein besonderer Gruß und Dank für die freundliche Unterstützung gilt den Repräsentanten der Deutschen Bank, der Eurawasser und der Deutschen Post.
Ihre Mithilfe erleichtert es uns, eine solche Veranstaltung durchzuführen.
Stellvertretend für die vielen anwesenden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die Damen und Herren Ortsvorsteher, Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte, grüße ich den Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Herrn Landrat Hans-Jörg Duppré, der auch Mitglied des Preisgerichts ist. und die Oberbürgermeisterin von Ludwigsburg, Frau Lohse, in deren Heimatstadt unser Sonderpreisträger viele Jahre kommunalpolitisch aktiv
war und in der er auch Ehrenbürger ist. Wir freuen uns über Ihre Anwesenheit in dieser Feierstunde.
Die Konrad-Adenauer-Plakette, die heute verliehen wird, wurde von dem Kasseler Bildhauer Wilhelm Pohl entworfen. Die Plakette zeigt das Bildnis Adenauers, seine Lieblingsblume – die Rose –, Szenen aus der Wiederaufbauzeit nach dem
2. Weltkrieg und aus der heutigen Kommunalpolitik.
Geldpreise werden auch im Einvernehmen mit der Familie Adenauer nicht vergeben. Denn ein Geldpreis würde dem Maßstab und dem Leitbild für kommunalpolitische Verantwortung Konrad Adenauers nicht gerecht werden können.
Konrad Adenauer sagte auf einer Tagung der KPV am 01. Oktober 1952: „Je mehr Selbstverantwortung in die Hand der Bürger gelegt und je mehr Einflussnahme auf die Gemeinden dem Staat weggenommen wird, um so besser ist es“. In diesem Sinn, in dem auch die KPV seit Jahrzehnten politische Arbeit leistet, müssen wir uns heute mehr denn je bei unserer Politik orientieren.
Vorgestern haben sich Bund und Länder auf eine rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Förderalismusreform verständigt. Damit ist der Weg frei für ein wichtiges Reformwerk.
Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise sind dabei die unbestrittenen Gewinner. Eine direkte Aufgabenzuweisung vom Bund an die Kommunen wird es künftig nicht mehr geben. Eine langjährige Forderung der kommunalen Familie konnte endlich durchgesetzt werden. Endlich gilt in Deutschland der Grundsatz „Wer bestellt – bezahlt“ ! Dafür sind wir allen, die dabei mitgewirkt haben – im Bund, vor allem aber auch ,lieber Roland Koch, in den Ländern – sehr dankbar.
Die kommunalen Kassen sind nach wie vor - genauso wie die von Bund und Ländern – leer ! Es macht keinen Sinn, bei leeren Kassen ständig neue Aufgaben zu erfinden, die andere bezahlen müssen. Deshalb müssen wir alles daran setzen, dass die notwendigen Grundgesetzänderungen jetzt zügig umgesetzt werden. Es liegt künftig in der Hand der lokalen Entscheidungsträger, wo, wann und wie sie ihre Prioritäten setzen. Die kommunale Selbstverwaltung wird durch die Föderalismusreform erheblich gestärkt.
Lassen Sie mich noch eine zweite politische Bemerkung machen: Wir haben mit der in den nächsten Monaten anstehenden Reform der Unternehmensbesteuerung die einmalige Chance, die Kommunalfinanzen neu zu ordnen. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf. Wir sollten die Grundlagen, die von dem geballten wissenschaftlichen und steuerrechtlichen Sachverstand unseres Landes in diesen Tagen auf den Tisch gelegt wurden, vorbehaltlos und tabufrei prüfen – um gemeinsam mit den Kommunen eine optimale Lösung zu erarbeiten. Das wird bei unterschiedlicher Interessenslage nicht ganz einfach, das wissen wir, aber die Anstrengung lohnt sich.
Und Drittens:
Neben allen wichtigen fiskalpolitischen Fragen müssen wir das Miteinander in unserer Gesellschaft mehr in den Mittelpunkt rücken. Subsidiarität und Solidarität, als untrennbare Bausteine unserer Gesellschaft, müssen wieder stärker in den Focus öffentlicher Auseinandersetzung ! Dies gilt auf europäischer, auf nationaler wie auf lokaler Ebene. Die Globalisierung fordert eine Renaissance von Heimat und mehr menschlichem Miteinander geradezu heraus.
Helmut Kohl hat 1976 bei der Verleihung des Konrad-Adenauer-Preises gesagt, ich darf Sie, Herr Bundeskanzler, noch einmal zitieren: „Die Aufgabe der Kommunalpolitiker darf sich nicht auf Verwaltung und Regelung der Daseinsvorsorge beschränken, sondern sie muss auch für eine geistige Heimat Verantwortung tragen“.
Unser Preis, meine Damen und Herren, verehrte Gäste, kann dazu 30 Jahre später nach wie vor einen wichtigen Baustein liefern.
Und lassen Sie mich mit einem Zitat von Konrad Adenauer schließen:
„Ehrungen“, so hat er einmal gesagt, „das ist, wenn die Gerechtigkeit ihren liebenswürdigen Tag hat“.
Heute hat die Gerechtigkeit ihren liebenswürdigen Tag ! Denn heute wird in Frankfurt der Konrad-Adenauer-Preis für Kommunalpolitik in Gold, Silber und Bronze verliehen. Und es gibt einen Sonderpreis für besonders herausragende Verdienste. Ich denke, es ist nicht nur ein liebenswürdiger, sondern auch ein guter Tag ! Nochmals herzlich willkommen in der großen kommunalen Familie der Christlich Demokratischen und Christlich Sozialen Union!