Berlin, 19.01.2006 - Deutscher Bundestag

 

Kommunaldebatte zu folgenden Anträgen:
Fraktion der FDP: Lage der Kommunen dokumentieren und verbessern
PDS: Verbindliches Mitwirkungsrecht der kommunalen Spitzenverbände bei der Erarbeitung von Gesetzen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Für starke und handlungsfähige Kommunen

Vizepräsidentin Dr. h.c. Susanne Kastner: Das Wort hat der Kollege Peter
Götz, CDU/CSU-Fraktion:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Piltz, ich kann Sie beruhigen: Die neue Bundesregierung hat ihre Arbeit erfolgreich aufgenommen. In kürzester Zeit wurden neue Impulse gesetzt und wichtige Weichenstellungen für mehr Wachstum und Beschäftigung beschlossen. Das ist gut - gut für die Menschen in unserem Land.

Wir wollen mit den Entscheidungen, die wir getroffen haben und die wir noch treffen werden, den Menschen vor Ort die Chancen und Möglichkeiten zurückgeben, ihre Heimat wieder selbst zu gestalten. Das ist eine wichtige Grundlage im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD.

Wie ein schwarz-roter Faden zieht sich eine kommunalfreundliche Politik durch diese Koalitionsvereinbarung.

(Beifall des Abg. Bernd Scheelen (SPD) - Zuruf von der FDP: Papier ist geduldig!)

Die Verantwortlichen in den Städten, Gemeinden und Kreisen können seit langer Zeit endlich wieder optimistisch und zuversichtlich in die Zukunft schauen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Kommunale Haushalte werden entlastet und sichern damit neue strukturelle Handlungsfreiheit. Vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren in astronomische Höhen gestiegenen kommunalen Kassenkredite - auch Sie hatten davon gesprochen - von 5,8 Milliarden Euro im Jahr 1998 auf inzwischen 23,7 Milliarden Euro im vergangenen Jahr ist dies nicht nur berechtigt, sondern auch dringend notwendig.

Die Kommunen bewerten den erst wenige Monate alten Koalitionsvertrag ganz überwiegend positiv. Dies hat viele Gründe. Sie reichen von der vorgesehenen Reform der Gemeindefinanzen über städtebauliche Anpassung an die demographische Entwicklung bis hin zu konkreten Hilfestellungen beim Integrationsprozess von Migranten vor Ort, um nur einige Beispiele zu nennen.

Ich möchte Ihnen nicht vorenthalten, den Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu zitieren. Er erklärt öffentlich: "Der Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Ansätze, in denen die Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes aufgegriffen werden. Deshalb wäre es falsch, eine ablehnende Generalkritik an dem Koalitionsvertrag zu üben."

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Sinngemäß ähnliche Äußerungen hören Sie von den Repräsentanten des Deutschen Städtetages und des Deutschen Landkreistages.

Ich will einen zweiten Punkt nennen. CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Föderalismusreform verständigt, die künftig eine direkte Aufgabenübertragung des Bundes auf die Kommunen ausschließt. Wir alle wissen, dass eines der kommunalen Probleme darin begründet ist, dass die Kommunen ständig neue Aufgaben übertragen bekamen, ohne das notwendige Geld für die Erfüllung dieser Aufgaben zu erhalten. Wenn es uns im Rahmen der anstehenden Änderung des Grundgesetzes gelingt, den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ durchzusetzen, dann sind die Kommunen die Gewinner dieser Föderalismusreform.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sollten Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die Kommunen tatsächlich am Herzen liegen, dann lade ich Sie schon heute dazu ein, dieser notwendigen Grundgesetzänderung zuzustimmen.

Die jüngsten Pressemitteilungen, beispielsweise von den Grünen, machen jedoch schnell klar, dass es ihnen gar nicht um die Kommunen geht.

(Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber Herr Götz! -
Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie selber lachen!)

Sie scheinen sich vielmehr darauf zu konzentrieren, Ihre eigene Politik der letzten Jahre nachträglich schönzureden, übrigens nicht nur mit diesem Antrag.

(Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ein falscher Eindruck!)

Wenn Frau Sager gestern öffentlich kritisiert, dass sich der Bund nach der Föderalismusreform bei den Ganztagsschulen nicht mehr einmischen darf, dann macht sie damit deutlich, dass es ihr nicht um die Stärkung der kommunalen Finanzautonomie, sondern um rein zentralistische Ideologien geht.

(Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach, Herr Götz! -
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielleicht geht es ihr um Kinder!)

Wir wollen eine Politik, bei der die Kommunen eigenverantwortlich mit entscheiden können, was sie in ihrer Stadt und in ihrer Gemeinde für richtig und für wichtig erachten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Am Beispiel der Übernahme der Unterbringungskosten für Langzeitarbeitslose wird deutlich, wer für eine kommunalfreundliche Politik steht. Auch das nur zur Erinnerung: Noch im Oktober vergangenen Jahres - es ist also noch gar nicht so lange her - beschloss das alte rot-grüne Kabinett einen Gesetzentwurf, der eine rückwirkende und zukünftige Absenkung des Anteils des vereinbarten Zuschusses für Kommunen auf null vorsah. CDU und CSU hatten dies eindeutig abgelehnt. Inzwischen hat die neue CDU/CSUgeführte Bundesregierung zusammen mit der SPD beschlossen, dass der Bund für 2005 von den Kommunen keine Rückzahlungen mehr fordert. Wir sind vielmehr bereit, den Anteil an den Unterbringungskosten in Höhe von 29,1 Prozent auch im Jahr 2006 zu erstatten.

(Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und 2007?)

In der Koalition haben wir damit sichergestellt, dass den Kommunen die zugesagte Entlastung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro tatsächlich zugute kommt. Ich finde, dies ist ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der dramatischen Situation bei den kommunalen Finanzen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Übrigens waren neben den Ländern die kommunalen Spitzenverbände am Zustandekommen dieser wichtigen und für sie positiven Entscheidung beteiligt.

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände meldete daraufhin, dass die deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise den Koalitionsbeschluss zu den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose ausdrücklich begrüßen. Die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes haben am 9. Dezember des vergangenen Jahres in Berlin übereinstimmend dazu erklärt - ich zitiere noch einmal -: "Es ist gut, dass sich die Haltung des Bundes in den vergangenen zwei Monaten deutlich gewandelt hat. Von 0 über 19 auf 29 Prozent - das ist eine Trendwende. Damit kommt es in 2005 zu keinen Rückzahlungen der Kommunen. Und für 2006 haben wir eine Grundlage für unsere Haushaltsplanung." Weiter heißt es in der Pressemitteilung: "Der Vorschlag des Bundes, der auch von den Bundesländern mit herbeigeführt wurde, sei für die Kommunen ein vertretbarer Kompromiss." Das ist, wie ich finde, ein guter Aufschlag für die von uns angestrebte kommunalfreundliche Politik in dieser Legislaturperiode.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Es steht uns gut an, heute, zu Beginn des neuen Jahres, das ja erst einige Wochen alt ist, sowohl der Bundeskanzlerin als auch der Bundesregierung

(Gisela Piltz (FDP): Die ist ja leider ein bisschen mager vertreten! Da sieht man den Stellenwert!)

im Namen der Städte, Gemeinden und Landkreise dafür herzlich Dankeschön zu sagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben den großen Herausforderungen im Bereich der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik müssen Deutschlands öffentliche Finanzen wieder in Ordnung gebracht werden. Dazu gehören auch die Kommunalfinanzen. In der Koalitionsvereinbarung steht - Frau Kollegin Piltz, Sie haben das vorhin richtig zitiert -: "Die Kommunalfinanzen müssen auch zukünftig auf einer soliden Basis stehen."

Wir alle wissen: Das ist wesentlich leichter gesagt als getan. Wir alle im Bund, in den Ländern und in den Kommunen sind gefordert, aktiv und konstruktiv daran mitzuwirken.

Ein Schlüssel liegt unter anderem in der Frage, wie die Unternehmen künftig besteuert werden und was mit der Gewerbesteuer passieren soll. Bis zum Herbst 2006 sollen die Eckpunkte einer Unternehmensteuerreform vorliegen. Das geht nur unter Einbindung und Berücksichtigung der Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Steuer. Unser Ziel ist, diese Reform zum 1. Januar 2008 in Kraft treten zu lassen. Auch hier liegt uns sehr an einer guten, konstruktiven Zusammenarbeit mit den Kommunen.

Wir wollen, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Verwaltungshaushalte wieder ausgleichen und aufgelaufene Kassenkredite zurückführen können. Wir wollen, dass sie wieder aus eigener Kraft dringend notwendige Reparaturen an Straßen, Schulen und Kindergärten durchführen können. Die Kommunen müssen wieder in der Lage sein, den Investitionsstau aufzulösen und eigenverantwortlich Aufträge an die lokale Wirtschaft zu erteilen. Dadurch entstehen vor allem im Mittelstand und im heimischen Handwerk Wachstum und Arbeitsplätze. Wir wollen, dass in Deutschland kommunale Selbstverwaltung stattfinden kann.

Nur mit leistungsstarken Städten, Gemeinden und Landkreisen wird dieser Staat gesund. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten! Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

 

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