Pressemitteilung

Berlin, 16.12.2005

 

Koalition stärkt kommunale Finanzkraft
Zur Verabschiedung der ersten Steuergesetze der großen Koalition

 

Zur Verabschiedung der ersten Steuergesetze der großen Koalition erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Das Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen bedeutet für die Gemeinden bis 2010 Steuermehreinnahmen von insgesamt rund 1,2 Mrd. Euro.

 

Dieser Schritt ist notwendig und richtig. Schließlich verharren die Kommunen seit Jahren in einer strukturellen Finanzkrise. Nach aktuellen Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebunds stiegen die Kassenkredite zur Finanzierung der laufenden Ausgaben, trotz einer Erholung der Gewerbesteuereinnahmen, zwischenzeitlich auf ein Rekordhoch von 23,7 Mrd. Euro.

 

Union und SPD setzen mit der Abschaffung überkommener Steuerprivilegien ein wichtiges Signal zur Sanierung der öffentlichen Kassen. Davon profitieren auch die kommunalen Haushalte, die wieder in die Lage versetzt werden müssen, ihre städtebauliche Entwicklung umfassend zu steuern und wieder in Schulen, Kindergärten und Straßen zu investieren.

 

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