Pressemitteilung

Berlin, 15.12.2005

 

Großer Erfolg für die Kommunen: Bund fordert für das Jahr 2005 keine Rückzahlungen mehr

 

Zur heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Höhe der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft der Arbeitslosengeld II-Empfänger erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Der Bund fordert für das Jahr 2005 keine Rückzahlungen mehr und stellt sicher, dass die Beteiligung des Bundes an den Unterbringungskosten der Arbeitslosengeld II-Empfänger mit 29,1 Prozent auch im Jahr 2006 in vollem Umfang erhalten bleibt. Das ist ein großer Erfolg für die Kommunen.

 

Die vom alten rot-grünen Kabinett angestrebte Rückzahlung in Höhe von rund 3 Mrd. Euro hätte in den kommunalen Haushalten einen Flächenbrand mit unvorstellbaren Ausmaßen hervorgerufen. CDU und CSU haben dies eindeutig abgelehnt und nun - gemeinsam mit der SPD - konsequent ihr Wort gehalten.

 

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