Pressemitteilung

Berlin, 25.11.2005

 

Union und SPD stärken die Kommunen im Ausgabenbereich
Gestaltungsspielräume für Prävention und ambulante Maßnahmen werden erweitert

 

Zu dem gemeinsamen Vorhaben von CDU/CSU und SPD, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Die Große Koalition wird die Handlungsfähigkeit der nach dem SGB III verantwortlichen Kommunen stärken, um die Gestaltungsspielräume für Prävention und ambulante Maßnahmen zu erweitern. Das erklärte Ziel ist, den Präventionsgedanken wieder verstärkt zur Geltung zu bringen.

 

Die Koalitionspartner vereinbaren außerdem, die durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) geänderten Bestimmungen des SGB VIII nach Ablauf des Jahres 2006 zeitnah zu evaluieren und, wo dies nötig ist, erneute Anpassungen vorzunehmen. Konkret geht es um die Vermeidung von Fehlsteuerungen. In diesem Zusammenhang wird die Weiterentwicklung des SGB VIII, insbesondere in den kostenintensiven Regelungsbereichen, einer gründlichen Prüfung unterzogen.

 

Auch im Rahmen des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) stehen den Kommunen mit jährlich 1,5 Mrd. Euro enorme Kosten ins Haus. CDU/CSU und SPD stellen deshalb sicher, dass die Kommunen den Ausbau der Kinderbetreuung tatsächlich bewältigen können. Dies geschieht über die reale Verfügbarkeit der kommunalen Entlastung in Höhe von 2,5 Mrd. Euro im Zusammenhang mit der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

 

---