Pressemitteilung
Berlin, 16.11.2005
Kommunen bewerten den Koalitionsvertrag positiv
Vertrauen auf die Kraft und Leistungsfähigkeit unserer Kommunen
Zur Bewertung des Koalitionsvertrags durch den Deutschen Landkreistag und den Deutschen Städte- und Gemeindebund erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Im Sinne unserer Städte, Gemeinden und Landkreise ist der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD als Erfolg zu bewerten. Die Reaktion der kommunalen Spitzenverbände fällt dementsprechend überwiegend positiv aus.
Die unionsgeführte große Koalition vertraut auf die Kraft und Leistungsfähigkeit unserer Gemeinden, unserer Städte und Kreise. CDU, CSU und SPD wollen den Menschen vor Ort die Chancen und Möglichkeiten zurückgeben, damit sie ihre Heimat wieder selbst gestalten können.
Die Kommunen müssen wieder in die Lage versetzt werden, ihre Verwaltungshaushalte auszugleichen, aufgelaufene Kassenkredite zurückzuführen, ihren Investitionsstau zu durchbrechen und Gestaltungsspielräume für eine kommunale Selbstverwaltung zurückzugewinnen. Dazu bedarf es einerseits eines finanziell verlässlichen und ausreichenden Rahmens für jede Kommune in Deutschland und andererseits der Befreiung der Kommunen von unnötiger Bevormundung.
Besondere Anerkennung seitens der Kommunen erfährt die von uns angestrebte generelle Unterbindung von Aufgabenübertragungen des Bundes auf die Kommunen im Rahmen der Föderalismusreform. Damit wird ein wichtiger und längst überfälliger ordnungspolitischer Meilenstein für die Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland gesetzt.
Die Bewertung des Koalitionsvertrages aus kommunaler Sicht im Detail (PDF)