Pressemitteilung

Berlin, 15.11.2005

 

Große Koalition will Kommunalfinanzen auf solide Basis stellen
Öffentliche Haushalte derzeit in einer außerordentlich ernsten Lage

 

Zu dem von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben, die Kommunalfinanzen zu konsolidieren, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

CDU, CSU und SPD sind sich einig: Die Kommunalfinanzen müssen auf einer soliden Basis stehen.

 

Dabei ist klar, dass der enorme Konsolidierungsbedarf nicht kurzfristig zu bewältigen ist. Schließlich befinden sich die öffentlichen Haushalte derzeit in einer außerordentlich ernsten Lage. Die laufenden Ausgaben liegen zum Teil dramatisch über den regelmäßig fließenden Einnahmen.

 

Neben einer Vereinfachung der Grundsteuer ist das strukturelle Ziel der großen Koalition eine wirtschaftskraftbezogene kommunale Unternehmens-Besteuerung mit eigenem Hebesatzrecht. Diese muss administrativ handhabbar sein, den Kommunen insgesamt ein stetiges Aufkommen sichern, die interkommunale Gerechtigkeit wahren und keine Verschiebung der Finanzierung zu Lasten der Arbeitnehmer beinhalten.

 

Grundsätzlich gilt, dass die Gewerbesteuer nur ersetzt wird, wenn für eine Alternative hinreichend genaue Kenntnisse über die Verteilungsfolgen vorliegen.

 

Die Bewertung des gesamten Koalitionsvertrages aus kommunaler Sicht im Detail (PDF)

 

---