Pressemitteilung

Berlin, 14.11.2005

 

CDU/CSU und SPD machen Kommunen wieder handlungsfähig
Eine der zentralen Erwartungen der Kommunen an die neue Bundesregierung wird voll und ganz erfüllt

 

Zur zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag ausgehandelten Föderalismusreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Eine der zentralen Erwartungen der Kommunen an die neue Bundesregierung wird voll und ganz erfüllt. Gemeinsam packen Union und SPD die längst überfällige Föderalismusreform an und unterbinden den direkten Bundesdurchgriff auf die kommunale Ebene.

 

Dem Bund wird es damit künftig verwehrt sein, neue Aufgaben - unter Umgehung der Länder - unmittelbar auf die Kommunen zu übertragen.

 

Die Bewertung des Koalitionsvertrages aus kommunaler Sicht im Detail (PDF)

 

 

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