Pressemitteilung

Berlin, 26.10.2005

 

Götz: Verbandscheuklappen helfen den Kommunen nicht weiter
Für neue Wege öffnen - Kreativpotential freisetzen

 

Zur anhaltenden Diskussion über das Vier-Säulen-Modell der Stiftung Marktwirtschaft zur Reform der Kommunalfinanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund verweisen zu Recht auf die nach wie vor kritische Finanzlage der Städte. Tatsächlich sind strukturelle Reformen für eine nachhaltige Verbesserung der Kommunalfinanzen unabdingbar. Dazu gilt es alte Scheuklappen abzulegen und sich für neue Wege zu öffnen.

 

Unverständlich ist das sture Beharren am bestehenden Gemeindefinanzsystem. Schließlich könnte das derzeit diskutierte Steuervereinfachungskonzept zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen und parallel zur Modernisierung der Unternehmensbesteuerung die kommunalen Einnahmen nachhaltig verstetigen.

 

Außerdem hätte eine Stärkung der kommunalen Finanzautonomie durch die Möglichkeiten kommunaler Hebesätze eine gesamtgesellschaftliche Aufwertung der kommunalen Ebene zur Folge. Durch diese direkte Bürgerrückkoppelung würden lokale Entscheidungen transparenter. Das Kreativitätspotenzial, das in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlummert, könnte zu neuem Leben erweckt werden.

 

 

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