Pressemitteilung
Rastatt, 10.10.2005
Bahnstrecke Rastatt-Durmersheim-Karlsruhe: Lärmschutz für Bürger bleibt ungeklärt
Der Lärmschutz für die Einwohner der Gemeinden Durmersheim, Bietigheim und Ötigheim entlang der Schienenstrecke Karlsruhe-Rastatt lässt weiter auf sich warten. Das geht aus einem Antwortschreiben hervor, das der mittelbadische Bundestagsabgeordnete Peter Götz aus dem Bundesverkehrsministerium erhalten hat. Der CDU-Politiker hatte sich an die Bundesbehörde gewandt, weil er von Bürgermeister Werner Happold (Ötigheim) um Hilfe gebeten worden war.
Der dreiseitige Brief der Parlamentarischen Staatssekretärin, Angelika Mertens, enthält eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute: Der Schallschutz für die Gemeinden Durmersheim, Bietigheim und Ötigheim ist in einer vom Ministerium erarbeiteten Gesamtkonzeption zur Lärmsanierung des deutschen Schienennetzes berücksichtigt und somit weiterhin in Planung. Die schlechte: Wann und ob die Maßnahmen durchgeführt werden, steht in den Sternen. Angelika Mertens: „Aussagen zum Zeitpunkt der Realisierung sowie zum Baubeginn sind gegenwärtig jedoch nicht möglich.“
Mit Angaben, inwieweit die Neubaustrecke der Bahn Auswirkungen auf die geplanten Schallschutzmaßnahmen hat, hält sich die Parlamentarische Staatssekretärin zurück, stellt jedoch klar: „Der Lärmvorsorge wird grundsätzlich ein Vorrang eingeräumt.“ Inwieweit dies im Fall der drei Gemeinden jedoch zum Tragen komme, bedürfe noch einer „eingehenden Klärung mit dem Planungsträger Deutsche Bahn AG“.
Peter Götz gibt sich mit dieser Antwort nicht zufrieden und bleibt in der Angelegenheit weiter am Ball. Der Bundestagsabgeordnete will sich jetzt an die Bahn wenden, um das Lärmproblem im Sinne der Bürger von Durmersheim, Bietigheim und Ötigheim baldmöglichst zu lösen.