Pressemitteilung

Berlin, 30.09.2005

 

Götz: Verbandscheuklappen helfen den Kommunen nicht weiter

Zur aktuellen Diskussion über das Vier-Säulen-Modell der Stiftung Marktwirtschaft zur Reform der Kommunalfinanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Unverständlich ist das sture Beharren einiger Kommunalvertreter am bestehenden Gemeindefinanzsystem. Namhafte Wirtschafts- und Steuerexperten sehen in der derzeitigen Unternehmensbesteuerung eine der Ursachen für das geringe Wirtschaftswachstum in Deutschland und plädieren für grundlegende Veränderungen.

 

Das von der renommierten Stiftung Marktwirtschaft vorgelegte Steuervereinfachungskonzept könnte zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Danach würden parallel zur Modernisierung der Unternehmensbesteuerung die kommunalen Einnahmen nachhaltig verstetigt und jährlich um rund 5 Mrd. Euro entlastet.

 

Die Stärkung der kommunalen Finanzautonomie durch die Möglichkeiten kommunaler Hebesätze hätte eine gesamtgesellschaftliche Aufwertung der kommunalen Ebene zur Folge. Durch diese direkte Bürgerrückkoppelung würden lokale Entscheidungen transparenter. Das Kreativitätspotenzial, das in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlummert könnte zu neuem Leben erweckt werden.

 

Der Deutsche Städtetag verweist zu Recht auf die nach wie vor kritische Finanzlage der Städte. Tatsächlich sind strukturelle Reformen für eine nachhaltige Verbesserung der Kommunalfinanzen unabdingbar. Dazu gilt es alte Scheuklappen abzulegen und sich für neue Wege zu öffnen.

 

 

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