Pressemitteilung

Berlin, 15.09.2005

 

Geheimpoker um kommunale Verkehrsinfrastruktur: Offensichtlich plant Rot-Grün im Bereich der kommunalen Verkehrsinfrastruktur für 2006 Kürzungen in Höhe von 1,7 Mrd. Euro

 

Zur den Sparplänen des Bundesfinanzministeriums und der darin laut Presseberichten enthaltenen Streichung von Mitteln, die bisher die Gemeinden für die Verbesserung der Verkehrswege erhalten, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Offensichtlich plant Rot-Grün im Bereich der kommunalen Verkehrsinfrastruktur für 2006 Kürzungen in Höhe von 1,7 Mrd. Euro. Dabei hat sich nach der aktuellen Studie des Instituts für Straßenwesen in Aachen (isac) bereits heute schon auf 64.000 km des kommunalen Straßennetzes ein nicht mehr akzeptabler Fahrbahnzustand eingestellt. Zur Behebung allein der schlimmsten Schäden wäre ein Finanzvolumen von ca. 25 Mrd. Euro erforderlich.

 

Der angehäufte Investitionsrückstand bescheinigt der rot-grünen Koalition eine erschreckende Bilanz ihrer kommunalfeindlichen Politik. Allein für die Erhaltung und Erneuerung der kommunalen Straßeninfrastruktur standen in den letzten Jahren teilweise weniger als 50 % der mindestens erforderlichen Mittel zur Verfügung. Das Verkehrsaufkommen stieg hingegen seit 1998 um 15 %.

 

Deutschland braucht endlich eine systematische und nachhaltige Planung zur Verbesserung von Verkehrsinfrastruktur und Mobilität. Dies ist die Grundvoraussetzung für eine arbeitsteilige, erfolgreiche Wirtschaftsordnung und Schlüsselfaktor für Wachstum und Beschäftigung.

 

Die rot-grüne Bundesregierung vermag dazu keine Zukunftsperspektiven aufzuzeigen und verweigert der Öffentlichkeit sogar die Auskunft über weitergehende Sparpläne.

 

---