Pressemitteilung

Berlin, 14.09.2005

 

Kanzler konterkariert nachhaltige Integrationsbemühungen

Schröder betreibt Wahlkampf der untersten Ebene

 

Zu Bundeskanzler Schröders Wahltaktik, über Hürriyet, Milliyet, Kanal D und CNN-Türk über eine halbe Million türkischstämmmiger Wähler zu erreichen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Das vielfältige Bemühen für eine dauerhafte Integration in unsere Gesellschaft in den Städten und Gemeinden Deutschlands wird vom Bundeskanzler parteipolitisch konterkariert. Zu den tatsächlich wichtigen Problemen schweigt der Kanzler, weil er zur Lösung mit den Multikulti-Träumereien des ideologisch erstarrten rot-grünen Lagers nicht beitragen kann.

 

Als Kanzler auf Abruf ist sich Schröder für nichts mehr zu schade. Seine Botschaft an die türkischstämmigen Wähler scheint klar zu sein. Rot-Grün setzt sich für erleichterte Einbürgerungen und für einen raschen EU-Beitritt der Türkei ein. Diese Vereinfachungen belegen, dass die rot-grüne Multikulti-Politik noch immer in überholter Schönwetterideologie verharrt. Schröder betreibt Wahlkampf der untersten Ebene ohne Rücksicht auf tiefere Zusammenhänge und Fakten.

 

Ignorant verschweigt er beispielsweise die Tatsache, dass die Gruppe der Zuwanderer aus fremden Kulturkreisen überdurchschnittliche Arbeitslosenquoten aufweist. Unbeantwortet bleibt auch das wachsende Problem der Überwindung von selbst gewählter Abgrenzung der Zuwanderer, Ghettobildung und der Entwicklung von Parallelgesellschaften, vor dem insbesondere die Städte stehen.

 

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