Berlin, 07.09.2005

 

Kommunen können sich auf CDU und CSU verlassen
Plumpe Unterstellungen und Panikmache kennzeichnen den Wahlkampf von Rot-Grün

 

Zu dem plumpen Versuch von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, durch Schüren von Ängsten die Kommunen zu irritieren, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

CDU und CSU haben in ihrem Regierungsprogramm klipp und klar festgehalten, dass es bei der Gewerbesteuer so lange bleibt, bis wir im Einvernehmen mit den Kommunen und der Wirtschaft eine sinnvolle Alternative entwickelt haben. Darauf können sich die Kommunen verlassen.

 

Der Erhalt des Status Quo darf jedoch nie zum Selbstzweck werden. Deshalb ist es richtig, dass in der Union weiterhin über Alternativen nachgedacht und verschiedene Zukunftsmodelle vergleichsweise berechnet werden. Tabus und Denkverbote helfen angesichts des Substanzverzehrs und des Investitionsstaus im Bereich der öffentlichen Infrastruktur für das laufende Haushaltsjahr nicht weiter.

 

Plumpe Unterstellungen und Panikmache kennzeichnen den Wahlkampf von Rot-Grün. Mit der zentralen Frage, wie es weitergehen soll, beschäftigt sich derzeit nur die Union.

 

Unser Ziel ist es dabei, den Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland eigene Handlungsspielräume zurückzugeben.

 

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