Pressemitteilung
Rastatt, 06.09.2005
Peter Götz informiert sich über ARGE
Bundestagsabgeordneter Peter Götz (CDU) informierte sich im Rahmen seiner regelmäßigen Unternehmens – und Behördenbesuche in der seit dem 01. Juni bestehenden ARGE für Beschäftigung Rastatt bei Geschäftsführer Joachim Schäfer über die Entwicklung und die Probleme dieser neuen zwischen dem Landkreis Rastatt und der Agentur für Arbeit gebildeten Einrichtung.
Als eines der Hauptprobleme bezeichnete Schäfer die Personalstruktur. Von den 80 benötigten Stellen sind nur 67 besetzt. Das notwendige Personal werde von der Bundesagentur nicht zur Verfügung gestellt. Hinzu komme, dass 44% der Beschäftigten in der ARGE zeitlich bis zum Jahresende befristet seien. Dies sei für die Mitarbeiter und für den Betrieb ein großer Unsicherheitsfaktor, zumal niemand wisse, wie es weiter geht.
Auf Nachfrage von Götz nach den Kosten, erklärte Schäfer, dass die Kalkulation auf zu niedrigen Zahlen aufgebaut sei. Kalkuliert waren 3500 Bedarfsgemeinschaften, tatsächlich gibt es zur Zeit 4285 Bedarfsgemeinschaften im Landkreis, d.h. 22% mehr. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hartz IV) wird erheblich mehr kosten, als veranschlagt. Hinzu kommt, dass durch den Zentralismus der Bundesagentur die Entscheidungswege lang sind. Joachim Schäfer und Peter Götz waren sich einig, dass mit weniger Personal keine verbesserte Vermittlung in den Arbeitsmarkt möglich ist und durch mehr kommunale Selbstverwaltung und damit Entscheidungskompetenz vor Ort Bürokratiehemmnisse reduziert werden können.
Götz, der auch kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, erklärte gegenüber Schäfer, dass nach seiner Auffassung die Organisationsstruktur überprüft werden müsse. „Wir sollten allen Kommunen die Option einräumen diese Aufgabe eigenverantwortlich wahrzunehmen“. Der Bund als Verantwortlicher für die Arbeitsmarktpolitik müsse die Finanzierung übernehmen.
„Wenn es gelingt, zusätzlich das Vermittlungspotential der Bundesagentur zu nutzen, damit die Menschen wieder schnell in Arbeit kommen, kann die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in unserer Region Wirkung zeigen“, ergänzte Schäfer die Auffassung des Bundestagsabgeordneten.