Peter Götz, MdB

Pressemitteilung

Berlin, 26.07.2005

 

Unzumutbare Zukunftsbelastungen kennzeichnen rot-grüne Politik
Auswirkungen des anhaltenden Investitionsrückgangs in die Infrastruktur

 

Zu den Auswirkungen des anhaltenden Investitionsrückgangs in die Infrastruktur erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Unter der Regierung Schröder hat sich ein Investitionsstau aufgebaut, der seinesgleichen in der Geschichte der Bundesrepublik sucht. Bereits heute schlagen die Folgekosten direkt auf die Bürgerinnen und Bürger zurück.

 

So versickern beispielsweise zwischenzeitlich rund 8 % des Trinkwassers. Das bedeutet, dass jeden Tag in Deutschland so viel Trinkwasser durch defekte Leitungen verloren geht, wie 11 Mio. Bundesbürger im Durchschnitt täglich verbrauchen (1,33 Mrd. Liter). Von dem Aspekt der Ressourcenverschwendung einmal abgesehen, müssen die Kosten für diese hohe Leckrate letztlich die Verbraucher über entsprechend hohe Wasserpreise mitbezahlen.

 

Abgesehen von den arbeitsmarktpolitischen Folgen - die mittelständisch geprägten Rohrbauunternehmen mussten in Deutschland in den letzten Jahren mehr als 30 % ihres Personals abbauen - wirkt sich der Investitionsrückstand genauso fatal aus, wie neue öffentliche Schulden. Um das Wasserleitungsnetz funktionsfähig zu halten, müssen bei einer angenommenen Lebensdauer von 50 Jahren für ein Wasserrohr mindestens 2 % jährlich erneuert werden. Tatsächlich werden nach Angaben des Rohrleitungsverbandes jedoch pro Jahr nur rund 0,5 % saniert. Nach 10 Jahren entsteht so ein Erneuerungsbedarf von 17 %.

 

Der Investitionsstau ist eine weitere unzumutbare Belastung für die nächste Generation.