Berlin, 20.07.2005

 

Deutschland wieder handlungsfähig machen
Föderalismusreform längst überfällig

 

Zu der Ankündigung der Kanzlerkandidatin Dr. Angela Merkel MdB, die Föderalismusreform im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl sofort wieder auf die Tagesordnung zu setzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Die Erwartungen der Kommunen an die längst überfällige Föderalismusreform konzentrieren sich auf die Unterbindung des direkten Bundesdurchgriffs auf die kommunale Ebene. Schließlich hat die direkte Überbürdung kostenintensiver Aufgaben seitens der rot-grünen Bundesregierung entscheidend zur anhaltenden kommunalen Finanzmisere und dem damit einhergehenden Investitionsrückstand vor Ort beigetragen.

 

Dem Bund muss es deshalb künftig verwehrt sein, neue Aufgaben unter Umgehung der Länder unmittelbar auf die Kommunen zu übertragen. Diese Forderung, die seitens der Union von Anfang an massiv unterstützt wurde, stieß am Ende sogar auf breite Zustimmung in der Reformkommission.

 

Die sture Haltung der SPD im Bereich Bildung führte letztlich zum Scheitern der Reform. Auch die anhaltende Blockade neuer Verhandlungen zeigt die Handlungsunfähigkeit und innere Zerrissenheit der SPD deutlich auf.

 

Es wird höchste Zeit, dass eine unionsgeführte Bundesregierung wieder Bewegung in die starren Linien bringt. Als Anwalt der Kommunen wissen CDU und CSU dabei die Interessen der Städte, Gemeinden und Landkreise zu schützen.

 

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