Pressemitteilung
Rastatt, 12.07.2005
Initiative von Peter Götz erfolgreich: Bahn AG behebt Schäden an „Eisenbahnüberführung Europastraße“ in Ottersweier
Die Schäden an der „Eisenbahnüberführung Europastraße“ in Ottersweier werden beseitigt – möglicherweise sogar noch in diesem Jahr. Diese für die Gemeinde gute Nachricht hat jetzt Peter Götz übermittelt. Die Bemühungen des mittelbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten, der sich auf Bitten von Bürgermeister Jürgen Pfetzer bereits mehrfach bei der Deutschen Bahn AG eingesetzt hatte, haben damit den erhofften Erfolg gebracht.
Mit der Zusage des Schienenbetreibers wird ein Problem aus der Welt geschafft, das die Gemeinde inzwischen seit neun Jahren beschäftigt. Die Schäden im Fahrbahnbelag bestehen aufgrund der mangelhaften Bauausführung des 1996 beendeten Projekts. Die Gespräche über die Sanierung zogen sich seither hin. Seit Februar 2004 herrschte von Seiten des Schienenbetreibers sogar gänzliche Funkstille.
Die Nachfrage von Peter Götz beim Leiter der Abteilung Verkehrspolitik, Beziehungen zu Bund und Ländern der DB, warum sich in der Sache nichts mehr bewegt, hat nun die lange ersehnte Reaktion ausgelöst. Jürgen Illing teilte in seiner Antwort an den CDU-Abgeordneten mit: „Die zuständige DB Projektbau GmbH in Karlsruhe sieht […] gute Chancen, in den nächsten Wochen die Finanzierungsfrage zu klären und die Sanierung noch in diesem Jahr abzuschließen.“ Voraussetzung sei allerdings, dass ein Konsens mit dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) gefunden werde, das die Zuwendungsfähigkeit der Sanierungsmaßnahme prüfe. Die dazu notwendige Abstimmung habe jedoch bereits begonnen.
Auch in der zweiten Angelegenheit, die der Gemeinde Ottersweier am Herzen liegt, zeigte sich Jürgen Illing in seinem Brief kompromissbereit. Dabei geht es um Flächen der Bahn im Bereich der Güterstraße, an denen die ortsansässige Firma Muffenrohr Kaufinteresse angemeldet hatte. In fünf Jahren war es mit fünf verschiedenen Ansprechpartnern nicht gelungen, sich über einen Kaufpreis zu einigen. Jürgen Illing bedauert in seinem Brief an Peter Götz, dass der Eindruck entstanden sei, die Zuständigkeiten würden ständig wechseln. „Die Niederlassung Karlsruhe der DB Services Immobilien GmbH wird mit der Gemeinde Ottersweier und der Firma Muffenrohr wieder Kontakt aufnehmen um auszuloten, ob nunmehr ein Konsens über die Konditionen eines Grundstücksverkaufs gefunden werden kann“, sagte der Abteilungsleiter zu und nannte auch einen konkreten Ansprechpartner.
Den von Bürgermeister Jürgen Pfetzer bemängelten schlechten Zustand des Grundstückes („Schandfleck“) relativierte Jürgen Illing zwar, stellte aber auch bei diesem Problem Abhilfe in Aussicht: Die gebotenen Maßnahmen zur Beseitigung der „nach unseren Recherchen nur in kleinem Umfang partiell vorhandenen Missstände auf der ehemaligen Gleisfläche“ würden von den zuständigen Stellen veranlasst.