Pressemitteilung
Rastatt/Baden-Baden, 11.07.2005
Sitzung der CDU-Kreisvorstände: Partei ist für die Bundestagswahlen gut gerüstet
Die CDU in Mittelbaden ist für den Fall vorgezogener Bundestagswahlwahlen gut gerüstet. Dies betonte die Rastatter CDU-Kreisvorsitzende Sylvia Felder bei einer gemeinsamen Sitzung mit ihren Vorstandskollegen aus Baden-Baden. Felder bezeichnete das „überragende Votum“ mit dem die Mitglieder den CDU-Bundestagskandidaten Peter Götz erneut als Wahlkreiskandidat nominiert hätten als „ein solides Fundament für die anstehende Wahlentscheidung“. Eine weitere personelle Unterstützung im Wahlkampf erfahre man von drei Mitgliedern beider Kreisverbände, die sich bei der in Kürze stattfindenden Bezirksvertreterversammlung um eine Nominierung auf der CDU-Landesliste bewerben wollen. Aus dem Kreisverband Rastatt ist dies Martina Hurst (Sinzheim); für Baden-Baden wollen Margarete Ott und Kai Whittacker ins Rennen gehen.
Peter Götz MdB, der als Mitglied des CDU-Bundesvorstandes Beiträge für das Wahlkampfprogramm der Union formuliert hat, machte deutlich, dass für ihn ein Kurswechsel in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik unverzichtbar sei. „Bei der rot-grünen Bundesregierung gehen derzeit Tag für Tag 1.200 Arbeitsplätze verloren.“ Diesen Negativtrend könne man nur mit einem angemessenen Wirtschaftswachstum stoppen, so Götz. Dies erfordere völlig andere Rahmenbedingungen als sie bislang durch die Bundespolitik vorgegeben wurden. Handlungsbedarf sieht Götz zudem bei der Finanzausstattung der Kommunen. Viele Städte und Gemeinden seien heute nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. „Wir brauchen daher eine Gemeindefinanzreform, die diesen Namen verdient“, bekräftigte Götz, der seit vielen Jahren auch kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Deutschen Bundestag ist.
Im Rahmen einer Aussprache appellierten mehrere Redner an alle Ebenen in der Partei, mit einem großen Maß an innerparteilicher Geschlossenheit in den Wahlkampf zu ziehen. Außerdem müsse alles daran gesetzt werden, die Bedeutung der Wahlen für die künftige Entwicklung des Landes in den Vordergrund zu rücken. Peter Götz erklärte in diesem Zusammenhang, dass er gemeinsam mit den Orts- und Stadtverbänden einen argumentativen Wahlkampf führen wolle, bei dem die Unterschiede zur bisherigen rot-grünen Bundespolitik klar herausgearbeitet werde. Geplant seien zahlreiche Aktionen vor Ort, bei denen zentrale Positionen vermittelt und erläutert würden. Im Übrigen sei die CDU bestrebt, einen sparsamen Wahlkampf zu führen. Scharf kritisiert wurden von Götz die aktuellen Anzeigenserien der Bundesministerien, mit denen die Bundesregierung sich in mehr als bedenklicher Weise in den bereits begonnenen Wahlkampf einmische.