Berlin, 05.07.2005

 

Götz: Steuerkonzept der Stiftung Marktwirtschaft ist der richtige Ansatz

 

Zum dem heute in der Süddeutschen Zeitung vorgestellten Steuerkonzept der parteiübergreifenden Stiftung Marktwirtschaft erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Das aktuell veröffentlichte Modell der international geschätzten Stiftung Marktwirtschaft zeigt den richtigen Weg für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze auf und eröffnet die Chance, die zerrütteten Gemeindefinanzen grundlegend neu zu ordnen.

 

Ein radikal vereinfachtes Steuerrecht ist die richtige Antwort der parteiübergreifenden Stiftungskommission auf das rot-grüne Steuerchaos. Getrennte Hebesatzrechte für die Kommunen auf den Anteil an der reformierten Körperschaft- und der Einkommensteuer sind gerechter, verbessern die kommunale Wirtschaftsförderung und sichern das wichtige Interessenband zwischen Wirtschaft und Gemeinde.

 

Nachhaltige und stabile kommunale Steuereinnahmen ohne größere Schwankungen sorgen für kommunale Planungssicherheit.
Deutschland braucht starke leistungsfähige Städte und Gemeinden, die investieren. damit es wieder aufwärts geht.

 

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