Berlin, 17.06.2005

 

Rot-Grün ist nicht zu durchgreifenden Schritten fähig
CDU und CSU sind nicht gewillt, Graffiti-Schmierereien einfach hinzunehmen und davor zu kapitulieren

 

 

Zur heutigen Debatte zum Graffitibekämpfungsgesetz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Jahrelang hat Rot-Grün aus ideologischen Gründen alle Initiativen der Union zur Verbesserung der Graffiti-Bekämpfung torpediert. Nach der 6-jährigen Blockade ist heute die rot-grüne Bundesregierung endlich bereit, einen kleinen Schritt zur Verbesserung der Graffitibekämpfung zu gehen.

 

Das Ausmaß und die finanziellen Folgen des Graffitiproblems sind hinlänglich bekannt - ob bei der Bahn, beim ÖPNV, beim privaten Gebäudeeigentümer oder bei öffentlichen Einrichtungen. Wir können es uns nicht erlauben schulterzuckend zuzusehen, wenn sinnlose Schäden von mehreren hundert Millionen Euro allein bei städtischen Einrichtungen Jahr für Jahr angerichtet werden.

 

So mancher Euro könnte an öffentlichen Steuergeldern eingespart werden, wenn mehr präventiv gedacht und auch präventiv gehandelt würde. Das Geld für die Schadensbeseitigung fehlt dringend an anderer Stelle. Es wäre besser im Bereich der Jugendförderung oder Jugendbetreuung angelegt. Eine vernünftige Regelung bei der Graffitibekämpfung kostet nichts - erspart aber viel.

 

CDU und CSU sind nicht gewillt, Graffiti-Schmierereien einfach hinzunehmen und davor zu kapitulieren. Von der Politik wird erwartet, dass sie eindeutige Zeichen setzt. Eine Änderung im Strafrecht zur Abschreckung ist ein maßgeblicher Beitrag dazu.

 

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