Pressemitteilung
Berlin, 16.06.2005
Schluss mit der Duldungskultur: Zur Schaffung eines lebens- und investitionsfreundlichen Klimas in Deutschland gehört auch eine klare Werte- und Moralordnung
Zu einem notwendigen gesamtgesellschaftlichen Wandlungsprozess gegen die Duldungskultur gegenüber scheinbaren "Klein- oder Kavaliersdelikten" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Zur Schaffung eines lebens- und investitionsfreundlichen Klimas in Deutschland gehört auch eine klare Werte- und Moralordnung. Es wird höchste Zeit, dass eine neue Bundesregierung sich eindeutig für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in unseren Kommunen einsetzt. In diesem Sinne gilt es auch Eltern und Erziehungsberechtigte mit klaren Vorgaben und verlässlichen Rahmenbedingungen zu unterstützen.
Auf den ersten Blick kann jedermann erkennen, dass etwas nicht stimmt in diesem Land. Niemand der durch unsere Städte geht, kann das Ausmaß der Graffiti-Schmierereien auf fremdem Eigentum ignorieren. Dabei ist klar, dass das Graffiti-Problem nur ein Aspekt einer fehlgeleiteten Entwicklung darstellt.
Auch die aktuell vorgelegte Studie des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels zeigt, dass der Umgang mit fremdem Eigentum außer Kontrolle gerät. So sind im vergangenen Jahr Waren im Gesamtwert von mehr als 2,2 Milliarden Euro gestohlen worden. Leidtragender war neben dem Handel auch der Staat, dem durch unehrliche Kunden mehr als 230 Millionen Euro Einnahmen aus der Mehrwertsteuer entgingen.
Ladendiebstahl und Graffitibekämpfung zeigen deutlich, dass Rot-Grün nicht nur im Bereich der Wirtschafts- Finanz- und Beschäftigungspolitik, sondern auch gesellschaftspolitisch gescheitert ist. Es wird höchste Zeit für eine Politik, die die Zusammenhänge zwischen Lebensqualität und Ordnung sowie die Auswirkungen gesellschaftlicher Fehlentwicklung erkennt.