Peter Götz, MdB

Pressemitteilung

Rastatt, 08.06.2005

 

Zwei Bahn-Projekte hängen in der Luft: Peter Götz setzt sich für Ottersweier ein

 

Der mittelbadische CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz macht sich gegenüber der Deutschen Bahn AG (DB) erneut für Belange der Gemeinde Ottersweier stark. Bereits seit vielen Jahren ist das Rathaus in Verhandlungen mit dem Schienenbetreiber. Während einige Missstände auf Drängen des CDU-Politikers inzwischen beseitigt werden konnten, sind es immer noch zwei unerledigte Projekte, die laut Bürgermeister Jürgen Pfetzer „in der Luft hängen“, wie er in einem Schreiben an Peter Götz beklagte.

 

Seit bereits neun Jahren verhandelt die Gemeinde über Schäden im Fahrbahnbelag der Straßenüberführung „EÜ Europastraße“ mit der Deutschen Bahn. Wegen der mangelhaften Ausführung der 1996 beendeten Baumaßnahme weigert sich Ottersweier bis heute, die Gemeindestraße abzunehmen.

 

Nachdem 1998 zunächst erste Sanierungsversuche gescheitert waren, keimte im Rathaus im September 2003 die Hoffnung, dass das Projekt nun in Fahrt kommen könnte. Damals erfuhr Jürgen Pfetzer, dass ein Ingenieurbüro mit der Ursachenanalyse und der Erarbeitung von Sanierungsmöglichkeiten beauftragt worden sei.

 

Im Februar 2004 wurden dann tatsächlich im Bereich der schadhaften Fahrbahn Bohrkerne in der Eisenbahnunterführung gezogen. „Seither haben wir jedoch von der DB in der Angelegenheit nichts mehr gehört“, bedauert der Bürgermeister die 15-monatige Funkstille von Seiten der Deutschen Bahn AG.

 

Das zweite Projekt zieht sich seit dem Jahr 2000 hin, als die ortsansässige Firma Muffenrohr Interesse am Kauf von Randflächen der Bahn im Bereich der Güterstraße anmeldete. „Die von Gleisanlagen weitgehend befreite Restfläche liegt seit Jahren ungepflegt als Brachland und Schandfleck am Rande unseres dortigen Gewerbegebietes“, beschreibt der Bürgermeister den desolaten Zustand des Grundstücks.

 

Trotz anhaltender Bemühungen der Gemeindeverwaltung ebenso wie des interessierten Unternehmens, ist es jedoch bisher nicht gelungen, sich über einen Kaufpreis zu einigen. Jürgen Pfetzer macht in seinem Brief an Peter Götz dafür den ständigen Wechsel der Ansprechpartner bei der Bahn AG verantwortlich: „Innerhalb von fünf Jahren verhandeln wir mit der fünften zuständigen Stelle!“

 

Peter Götz hat sich aufgrund der anhaltenden Probleme der Gemeinde Ottersweier nun an den Leiter der Verkehrspolitik, Beziehungen zu Bund und Ländern der Deutsche Bahn AG, Jürgen Illing, gewandt. Der Bundestagsabgeordnete bittet ihn zu prüfen, inwieweit die „Hängepartie“ der Deutschen Bahn in beiden Angelegenheiten zu einem positiven Abschluss gebracht werden kann. Peter Götz: „Der Zuständigkeitswirrwarr ist für niemanden nachvollziehbar.“