Pressemitteilung
Rastatt, 03.06.2005
Götz erhält Antwort der Bundesregierung zu Schnellbahntrasse
Der mittelbadische CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz hatte sich aufgrund eines Vorschlags des Verkehrsclub Deutschland (VCD) – nämlich die Schnellbahntrasse zwischen Stuttgart-Karlsruhe-Paris südlich von Rastatt über die Wintersdorfer Rheinbrücke ins benachbarte Elsass zu führen – an die Bundesregierung gewandt. Götz wollte in seiner Anfrage wissen, wie die Bundesregierung diesen Vorschlag bewertet, insbesondere im Hinblick auf mögliche negative Konsequenzen für den bereits seit fast 16 Jahren planfestgestellten Rastatter Tunnel.
Aus der Stellungnahme der Bundesregierung geht eindeutig hervor, dass „für den vom VCD unterbreiteten Vorschlag zur Betriebsführung der TGV- und ICE-Züge, die erhebliche Umbauten an der seit Jahrzehnten als Straßenbrücke genutzten Wintersdorfer Rheinbrücke voraussetzt, kein Spielraum besteht. Es ist vielmehr beabsichtigt, diese Brücke entsprechend ihrer tatsächlichen Nutzung in das bilaterale Abkommen vom 12. Juni 2001 über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken über den Rhein, die nicht in der Baulast der Vertragsparteien liegen, einzubeziehen“.
Götz begrüßt, dass die Wintersdorfer Rheinbrücke nicht zur Disposition steht. „Ich habe mich jahrelang dafür stark gemacht, dass die Wintersdorfer Eisenbahnlinie nicht entfernt wird, um sie langfristig als Zukunftsperspektive für einen grenzüberschreitenden öffentlichen Personennahverkehr offen zu halten“, so der CDU-Politiker.
In der Stellungnahme der Bundesregierung heißt es weiter, dass derzeit der Staatsvertrag für den Ausbau der Eisenbahnüberführung bei Kehl erarbeitet wird, mit dem eine Verknüpfung zwischen dem deutschen und dem französischen Hochgeschwindigkeitsnetz durch den Ausbau der Verbindung Kehl-Appenweier hergestellt werden soll.
„Parallel dazu“, so Götz, „ müssen Deutsche Bahn und Bundesregierung Farbe bekennen und ein eindeutiges Bekenntnis für den bereits seit Jahren planfestgestellten Rastatter Tunnel abgeben. Die mittelbadische Region braucht Planungssicherheit für ihre Weiterentwicklung! Nach jahrelangen alternativen Untersuchungen müsste diese Phase mit dem Planfeststellungsbeschluss beendet sein“.