Rastatt, 13.05.2005

 

Peter Götz informiert über die Beratungen im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages

 

Auf der Basis des von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrages für die Hochgeschwindigkeitsstrecke in der Region hat der zuständige Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag nach einer langen, kontrovers geführten Debatte, sich u.a. darauf verständigt, die Bundesregierung aufzufordern sicherzustellen, dass die deutschen Abschnitte der Eisenbahnmagistrale für Europa zeitnah und zügig zu einer Hochgeschwindigkeitsstrecke ausgebaut werden.

 

Strittig waren vor allem die Aussagen zum mittelbadischen Raum. Nach ausführlicher Diskussion ist es Peter Götz gelungen, in diese politische Forderung den Abschnitt zwischen Baden-Baden und Karlsruhe aufzunehmen. Damit ist der Rastatter Tunnel zwar nicht benannt. Er ist aber auch nicht mehr ausgeschlossen, denn der Entwurf von Rot-Grün sah lediglich den Ausbau zwischen Rastatt und Karlsruhe vor.

 

Götz: „Es muss jetzt darum gehen, dass Bahn und Bundesregierung Farbe bekennen und ein eindeutiges Bekenntnis für den bereits seit Jahren planfestgestellten Rastatter Tunnel abgeben. Die mittelbadische Region braucht Planungssicherheit für ihre Weiterentwicklung ! Nach mehr als 20 Jahren alternativer Untersuchungen müsste diese Phase mit dem Planfeststellungsbeschluss beendet sein. Die nächste Stufe ist die Beratung im Plenum des Deutschen Bundestages“.

 

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