Berlin, 12.05.2005

 

Bundesregierung muss Dienstleistungen im Postbereich ausreichend sicherstellen

 

Zu den Protesten der Kommunen gegen die Unternehmenspolitik der Deutschen Post und die Verantwortung des Hauptaktionärs Bundesregierung, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Die Zahl der Postfilialen ist seit 1997 bis Ende vergangenen Jahres von 15.331 auf 13.019 zurückgegangen. Immer mehr kleinere Geschäfte mit Postagenturen sind durch die Verschlechterung der Verträge seitens der Deutschen Post zur Aufgabe gezwungen. Völlig zu Recht fordern jetzt die Kommunen die Bundesregierung als Hauptaktionär dazu auf, Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Deutschen Post zu nehmen.

 

Die schleichende Ausdünnung der Postgrundversorgung verschlechtert die örtliche Infrastruktur entscheidend und kann im ländlichen Raum und Stadtrandgebieten zu einkaufsfreien Zonen führen. Angesichts eines Bilanzgewinns der Post von 744 Mio. Euro ist diese Entwicklung moralisch nicht begründbar. Offensichtlich passen die Rücknahme ausgesprochener Kündigungen und der Ausbau des bestehenden Agenturnetzes einfach nicht in das Unternehmenskonzept der Post.

 

CDU und CSU appellieren bereits seit geraumer Zeit an die Verpflichtung des Bundes, Dienstleistungen im Postbereich flächendeckend und ausreichend sicherzustellen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Postuniversaldienstleistungsverordnung auch tatsächlich umgesetzt wird.

 

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