Pressemitteilung
Rastatt, 15.04.2005
Peter Götz und Ursula Lazarus begrüßen Ermittlungsgruppe „Mobile Kinderbanden“
Der Bundestagsabgeordnete Peter Götz (CDU) und seine Landtagskollegin Ursula Lazarus (Baden-Baden) begrüßen, dass eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Landespolizeidirektionen Freiburg und Karlsruhe im „gemeinsamen Zentrum“ der deutschen und französischen Polizei in Kehl eingerichtet wurde. Die Ermittlungsgruppe soll sich mit grenzüberschreitender Kriminalität besonders von Kinderbanden entlang der „Rheinschiene“ beschäftigen.
Die beiden Abgeordneten haben bereits Ende vergangenen Jahres auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Peter Götz hatte im Oktober 2004 mit einer Anfrage an die Bundesregierung in Erfahrung bringen wollen, wie die „grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen französischen und deutschen Strafverfolgungsbehörden zu verbessern“ sei.
Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Mittelbaden hatte im letzten Jahr abgenommen. Aber auch die Zahl der objektiv feststellbaren Straftaten hatte sich im vergangenen Jahr von 103 (2003) auf 214 erhöht. Deshalb haben die Abgeordneten darauf hingewiesen, dass hier nur durch eine enge Kooperation Erfolge zu erzielen seien.
„Die Einrichtung der Ermittlungsgruppe ist der richtige Schritt“, so der mittelbadische Abgeordnete Götz. Ein zusammenwachsendes Europa dürfe die Sicherheit der Menschen nicht beeinträchtigen. Es ist als Chance zu nutzen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gerade auch bei der Sicherheit weiter zu verbessern.