Berlin, 13.04.2005

 

Kommunen mit EnWG abermals getäuscht - Jetzt bleibt nur noch die Hoffnung auf die Länder im Bundesrat

 

Zur den Protesten der Kommunen gegen das Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Am Freitag wird die rot-grüne Koalition ihren unausgegorenen Entwurf zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im Bundestag beschließen. Die berechtigten Interessen der Kommunen sind - entgegen ursprünglicher Zusagen - wieder nicht berücksichtigt. Das Gesetz geht nach wie vor weit über die europäischen Anforderungen hinaus und belastet unnötigerweise Stadtwerke und Eigentümerkommunen.

 

Wieder einmal wurden die Kommunen von Rot-Grün an der Nase herumgeführt. Die von der Bundesregierung angebotene Lösung, in ein bis zwei Jahren über Nachverhandlungen Korrekturen zu erreichen, ist weder glaubhaft noch schlüssig. Schon vor der Debatte am Freitag ist den Kommunen klar: Jetzt bleibt nur noch die Hoffnung auf die Länder im Bundesrat.

 

Die Union, die eine weitere Ausgestaltung einer Anreizregulierung konstruktiv fordert, will Investitionssicherheit bei wettbewerbsfähigen Energiepreisen für Wirtschaft und Verbraucher. Dieses aber darf nicht zu Lasten der Städte und Gemeinden gehen.

 

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