Berlin, 13.04.2005

 

Götz: Kommunen hoffen auf tatsächliche Kehrtwende der Grünen in Sachen Graffitis

 

Zu den anhaltenden Verlautbarungen aus Kreisen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre Blockadehaltung gegen eine verbesserte Graffiti-Bekämpfung aufzugeben erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Nach ihrem jahrelangen Widerstand gegen ein verschärftes Vorgehen bei Graffiti-Schmiereien lässt die vergangene Sitzung des Bundesvorstands der Grünen nun hoffen. Offensichtlich legen Teile der Grünen ihre ideologischen Scheuklappen ab und sind bereit, endlich die Städte und Gemeinden in ihrem Kampf gegen das Graffiti-Unwesen mit einer Verschärfung des Strafrechts zu unterstützen.

 

Jetzt wird sich zeigen, ob die neue Linie nur als NRW-Wahlkampfunterstützung zum Kitten des angeschlagenen Bündnisses mit der SPD gedacht ist, oder ob die Bundesregierung endlich handeln kann. Der längst überfällige Handlungsbedarf gegen das zunehmende Sprayerunwesen liegt auf der Hand und ist – bis auf wenige Sozialromantiker – bei den Menschen in unserem Lande unstrittig. Noch ist offen, ob nach der jahrelangen Realitätsverweigerung der Grünen nun auch schnelles und effektives Handeln folgt.

 

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