Berlin, 08.04.2005

 

Peter Götz: Endlich Bestrafung von Graffitivandalismus ermöglichen

 

Zu den Infraroteinsätzen von Hubschraubern des Bundesgrenzschutzes gegen Sprayer und zu den Ergebnissen des 1. Internationalen Anti-Graffiti-Kongresses der ehrenamtlichen Initiative „Nofitti e.V.“ in Berlin erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Die von Bundesminister Schily medienwirksam inszenierten Hubschraubereinsätze gegen die Sprayer-Szene sind zu begrüßen. Sie lösen jedoch das Graffiti-Problem nicht in seinem Kern, da ertappte Graffitischmierer keine ernsthaften Sanktionen fürchten müssen. Dem wachsenden Unmut und der Unsicherheit in der Bevölkerung steht bis heute in Deutschland ein nicht ausreichendes Strafrecht gegenüber.

 

Die Ergebnisse des 1. Internationalen Anti-Graffiti-Kongresses sind eindeutig. Voraussetzung für eine effektive und nachhaltige Graffiti-Bekämpfung ist die Entschiedenheit des Gesetzgebers. So konnten insbesondere skandinavische Länder mit hartem strafrechtlichen Vorgehen und einer „Null-Toleranz-Praxis“ messbare Erfolge in ihren Städten erzielen. Deutschland sollte sich hieran ein Beispiel nehmen.

 

Die Haltung der Regierung Schröder ist völlig unverständlich. Wie bereits in der letzten Legislaturperiode (1998-2002) verzögert Rot-Grün auch gegenwärtig im Bundestag eine Verbesserung der Rechtslage in der Graffiti-Bekämpfung. Vielmehr verstricken sich die rot-grünen Winkeladvokaten in überholten ideologischen Diskussionen und verweigern noch immer dem von der Union vorgelegten Graffiti-Bekämpfungsgesetz (Bundestagsdrucksache 15/302) ihre Zustimmung.

 

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