Pressemitteilung
Rastatt, 01.04.2005
Feldwegüberführung in Durmersheim hängt weiter in der Luft: Peter Götz bittet erneut Staatssekretär um Hilfe
Wann kommt die fehlende Wirtschaftsweg-Überführung in Durmersheim über die B 36 neu? Ein Brief des Verkehrsministeriums des Landes Baden-Württemberg an den mittelbadischen Bundestagsabgeordneten Peter Götz hat die rasche Realisierung der für Landwirte und Fußgänger wichtigen Verbindung erneut in Frage gestellt.
Noch im September 2004 hatte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium die Hoffnung auf eine vorzeitige Lösung des Problems geschürt. Achim Großmann hatte zugesagt, die Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg würde sich mit der Gemeinde und der Deutschen Bahn Projektbau in Verbindung setzen. Als nichts geschah, wandte sich Peter Götz auf Bitten von Bürgermeister Rüdiger Schäfer an die Straßenbauverwaltung und erhielt jetzt vom Landesverkehrsministerium eine ernüchternde Antwort.
Die Behörde schiebt den Schwarzen Peter der Deutschen Bahn AG zu und führt als Grund die geänderte Sachlage an. Nach Angaben des Landesverkehrsministeriums will die Bahn nun, im Interesse eines funktionierenden Nahverkehrs, auch nach Inbetriebnahme der Neubaustrecke die Zweigleisigkeit der Rheintalbahn beibehalten. Nach bisheriger Planung sollte eines der beiden Gleise entfallen und dem Wirtschaftsweg Platz machen. Die Folge: Der Feldweg hängt nun buchstäblich in der Luft. "Aus diesen Gründen ist also die Deutsche Bahn AG aufgefordert, nach Ersatzlösungen für den entfallenden Wirtschaftsweg in Abstimmung mit der Gemeinde und unter Beteiligung der Straßenbauverwaltung zu suchen", teilte das Landesverkehrsministerium mit.
Der mittelbadische Bundestagsabgeordnete zeigt sich verärgert über die neuerliche Verzögerung und hat sich erneut an Achim Großmann gewandt. In seinem Brief an den Staatssekretär findet Peter Götz deutliche Worte: "Es scheint so, dass die Gemeinde Durmersheim mit diesem Problem allein gelassen wird, bzw. die verschiedenen Akteure nicht bereit sind, die Planungen mit der Gemeinde abzustimmen. Ich halte dies für einen unhaltbaren Zustand." Um die Sache voranzubringen, bittet Peter Götz den Staatssekretär, sich der Angelegenheit nochmals anzunehmen und einen kompetenten Ansprechpartner im Bundesverkehrsministerium oder bei der Deutschen Bahn zu benennen.