Rastatt, 07.03.2005

 

Götz: "Herr Minister Clement, wie viele Komapatienten wurden erwerbsfähig eingestuft?"
Götz erkundigt sich im Landkreis Rastatt und in der Stadt Baden-Baden

 

Aufgrund der anhaltenden Unterstellungen des Bundeswirtschaftsministers an die Kommunen stellt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV Deutschlands, Peter Götz MdB, zur Klärung der unbewiesenen Vorwürfe folgende schriftliche Anfrage an die Bundesregierung:

 

"Wie viele Komapatienten wurden durch wie viele Kommunen als arbeitsunfähige Sozialhilfeempfänger den Arbeitsagenturen gemeldet, die – wie der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, behauptet – dazu führen, dass der Bund beim Arbeitslosengeld II mehr auszahlen muss, als geplant?"

 

"Die Behauptungen des Arbeitsministers sind ein plumpes Ablenkungsmanöver von der hohen Arbeitslosigkeit", so der mittelbadische Bundestagsabgeordnete.

 

Götz will ferner von Landrat Dr. Hudelmaier (Rastatt) und Oberbürgermeisterin Dr. Sigrun Lang (Baden-Baden) wissen, wie sie die Behauptungen des Bundesarbeitsministers beurteilen, dass arbeitsunfähige Sozialhilfeempfänger von den Sozialämtern an die Bundesagentur für Arbeit verschoben werden und ob Fälle im Bereich des Landkreises Rastatt bzw. der Stadt Baden-Baden vorgekommen sind, für die diese Behauptung zutrifft..

 

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