Berlin, 28.02.2005

 

Peter Götz: Kommunale Kassenkredite in 2004 um ein Viertel gestiegen

 

Zu der aktuellen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes „Schulden der öffentlichen Haushalte Ende 2004 bei rund 1,4 Bill. Euro“ und der anhaltenden strukturellen Finanzkrise der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Ein trauriger Rekord: Das Statistische Bundesamt gab bekannt, dass im Jahr 2004 die Deckungslücken für laufende Ausgaben in den kommunalen Verwaltungshaushalten erneut um ein Viertel angestiegen sind. In der Summe belaufen sich die Kassenkredite der Kommunen somit auf einen Höchststand von 20,1 Mrd. Euro. Vor 4 Jahren lagen sie noch bei rund 7,3 Mrd. Euro.

 

Nach Angaben der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände mussten die Städte, Gemeinden und Landkreise weitere Kürzungen bei den Investitionen in die Infrastruktur vor Ort vornehmen. Die kommunalen Investitionen lagen bereits im Jahr 2003 um mehr als ein Drittel unter dem Niveau von 1992 und gingen 2004 um weitere 6,1 Prozent zurück. Im Klartext bedeutet dies, dass nach 6 Jahren Regierung Schröder die kommunalen Investitionen völlig eingebrochen sind.

 

Das ist das Ergebnis der ewigen Umverteilung von einer Tasche in die andere und der ständigen Übertragung von neuen Aufgaben ohne vernünftige Finanzierung durch die rot-grüne Koalition. So stiegen die Ausgaben für soziale Leistungen allein im 2004 erneut um weitere 5,4 Prozent auf insgesamt 27,6 Mrd. Euro. Immer mehr Gemeinden müssen Pflichtaufgaben und Personalkosten auf Pump bezahlen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Situation der Kommunen nicht schön zu reden, sondern endlich die Vorschläge der Union   aufzugreifen.

 

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