Berlin, 22.02.2005

 

Peter Götz: Kommunen nicht zum Sündenbock machen

 

Zu dem Bericht des Finanzministeriums über anfallende Mehrkosten durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie den voreiligen Schuldzuweisungen von Wirtschaftsminister Clement an die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Mit seiner jüngsten PR-Aktion versucht Clement, die Schuld  für die anfallenden Mehrkosten der Arbeitsmarktreform (Hartz IV) voreilig den Kommunen in die Schuhe zu schieben. Dabei war allen Beteiligten klar, dass die von der Bundesregierung angenommenen Schätzungen zu tief angesetzt waren.

 

Offensichtlich will sich Clement auch seiner Mitverantwortung bei der Definition von „erwerbsfähig“ entziehen. Schließlich haben die Kommunen nicht die von ihm unterstellte Freiheit, bisherige Sozialhilfeempfänger nach Gutdünken arbeitsfähig einzustufen. Sie sind vielmehr an die gesetzlich vorgegebenen Kriterien der Erwerbsfähigkeit gebunden.“

 

---