Berlin, 24.01.2005

 

Peter Götz: Eichel und Stolpe gefährden den öffentlichen Personennahverkehr

 

Zu den Protesten des Deutschen Städtetags gegen die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

 

Die zwischen den Ministern Eichel und Stolpe vereinbarte Kürzung der Mittel für den Nahverkehr schafft für Länder und Kommunen neue Rechtsunsicherheiten. Planungssicherheit ist für die Kommunen wichtig. Sie haben auf die festgeschriebenen Regionalisierungsmittel gesetzt und auf deren Grundlage Verträge mit der Deutschen Bahn Regio und privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen geschlossen.

 

Völlig zu Recht protestieren die Kommunen gegen das rot-grüne Vorgehen. Sie sehen damit das Angebot im Nahverkehr in seinem Kern gefährdet. Am Ende werden diejenigen bestraft, die anstelle eines eigenen PKW öffentliche Verkehrsmittel zum täglichen Gebrauch benutzen. Eine umweltfreundliche Mobilität darf nicht willkürlich zerstört werden.   Die Entscheidung der Herren Minister ist das falsche Signal. Die Union fordert die Bundesregierung auf, den eingeschlagenen Weg sofort zu korrigieren und bestehende Verträge vor Ort nicht zu riskieren.

---