Pressemitteilung
Berlin, 04.01.2005
Peter Götz: Das Jahr 2005 muss das Jahr der Kommunen werden
Zur traurigen Jahresbilanz 2004 mit weiter sinkenden kommunalen Investitionen und steigenden Belastungen für die Städte, Gemeinden und Landkreise fordert zum Jahresauftakt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Das Jahr 2005 muss zum Jahr der Kommunen werden. Deutschland braucht um voran zu kommen starke Städte und Gemeinden. Dazu gehören die Einführung des Konnexitätsprinzips ins Grundgesetz und eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen.
Die endlich wieder anwachsenden Gewerbesteuereinnahmen sind kein Anlass sich zurück zu lehnen. Die strukturellen Probleme kommunaler Haushalte sind nach wie vor ungelöst. Das Gesamtdefizit der deutschen Kommunen liegt 2004 mit rund 5 Mrd. Euro zwar unter dem Rekordtief des Jahres 2003, ist jedoch keineswegs auf einen „Normalzustand“ gesunder Überschüsse – wie aus der Zeit vor 1998 gewohnt – zurückgekehrt.
Es muss endlich Schluss sein damit, dass die Bundesregierung den Kommunen ständig neue Aufgaben und Ausgaben aufzwingt. Die Union will, dass der Grundsatz gilt: „wer bestellt – bezahlt!“ Als Anwalt der Kommunen hat sich die CDU daher bereits auf dem Erfurter Bundesparteitag 1999 („Erfurter Leitsätze“) für das Konnexitätsprinzip ausgesprochen. Die rot-grüne Bundesregierung hat diesem Vorhaben über die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen eine Absage erteilt und das Fehlen dieses Prinzips gegenüber den Kommunen schamlos ausgenutzt. Auch die Hoffnungen der Kommunen, über die Föderalismusreform einen wirksamen Schutz vor weiteren Übergriffen des Bundes zu erhalten (Verbot eines direkten Durchgriffsrecht des Bundes), sind durch die sture Haltung der Bundesregierung bitter enttäuscht worden.
In der Folge sind diese weiterhin der Willkür der Regierung Schröder ausgeliefert und gezwungen, ihre Investitionen weiter abzusenken. Der immer schlechter werdende Zustand von Schulen, Straßen und der öffentlichen Infrastruktur oder die mangelnde Erschließung von Gewerbegebieten schwächt unseren Wirtschaftsstandort. Das einstige Schwungrad der deutschen Wirtschaft liegt somit am Boden.
Die kommunalen Spitzenverbände fordern völlig zu Recht von der Bundespolitik eine grundlegende Gemeindefinanzreform. CDU und CSU haben dazu konkrete Lösungswege aufgezeigt. Die rot-grüne Bundesregierung hingegen versucht die Situation der Kommunen schön zu reden. Damit muss endlich Schluss sein, jetzt sind die Kommunen an der Reihe!