Vor Ort 2008

Rastatt, 15.12.08

Peter Götz ruft Kommunen zu antizyklischem Verhalten auf: Geplante Investitionen vorziehen!

Bundestagsabgeordneter zu Gast bei CDU Forbach

Götz erläuterte in einer öffentlichen Veranstaltung der Forbacher CDU das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Links Bürgermeister Kuno Kußmann, rechts CDU-Gemeindeverbands- vorsitzender Albert Fritz. Foto: Schauppel.

Banken müssen sich wieder als Dienstleister der Unternehmen begreifen. Das forderte jetzt Peter Götz in einer öffentlichen Veranstaltung der CDU Forbach. Im Gasthaus "Adler" nahm der mittelbadische Bundestagsabgeordnete zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen Stellung.

Im Mittelpunkt stand erwartungsgemäß die Finanzkrise. "Die Finanzmärkte haben sich, ausgehend von den USA, in einer unvorstellbaren Dimension von der Realwirtschaft gelöst", sagte Götz und warnte in diesem Zusammenhang vor politischen Schnellschüssen. Schließlich lasse sich die weitere Entwicklung derzeit nicht verlässlich voraussagen. Das zeigten auch die Prognosen der Wirtschaftsexperten, die ihre Meinung innerhalb von nur drei Wochen dreimal geändert hätten.

Götz erläuterte das milliardenschwere Rettungspaket, das die unionsgeführte Bundesregierung innerhalb weniger Tage geschnürt und damit ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt habe. Ziel sei es, Investitionen in Bereichen wie Klimaschutz, Energiewirtschaft und Handwerk vorzuziehen, um damit der Konjunktur dringend notwendige Impulse zu geben. In diesem Zusammenhang appellierte Götz in Anwesenheit von Bürgermeister Kuno Kußmann an die Kommunen, sich antizyklisch zu verhalten und ohnehin geplante kommunale Baumaßnahmen früher als geplant zu tätigen. Die Mittel dafür seien in den meisten Städten und Gemeinden vorhanden, weil die Kommunen seit der Regierungsübernahme durch die Union wieder Überschüsse erwirtschafteten.

"Wenn nach den Banken auch die Bauwirtschaft in die Krise rutschen würde, wäre dies eine Katastrophe", sagte der mittelbadische Bundestagsabgeordnete auch mit Blick auf Forbach, wo viele Menschen bei einem großen Bauunternehmen beschäftigt sind. Albert Fritz, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes, erinnerte vor diesem Hintergrund daran, dass erst vor einem halben Jahr viele Arbeitsplätze in der örtlichen Papierindustrie verloren gegangen seien. Um so notwendiger sei es, jetzt die Baubranche zu stützen. Fritz zeigte sich dankbar, dass die Bundesregierung in ihrem Maßnahmenpaket einen Schwerpunkt auf den Bereich Infrastruktur gelegt und kurzfristig eine Milliarde Euro für den Straßenbau zur Verfügung gestellt habe. Ob weitere Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaft freigegeben werden, wird sich schon bald zeigen. Götz wörtlich: "Im Januar werden wir sehen, was zusätzlich noch möglich und notwendig ist."