Vor Ort 2008
Rastatt, 25.8.2008
Aktuelle Themen im Fokus der CDU Haueneberstein
Peter Götz berichtet aus Berlin
Peter Götz MdB und
Reinhilde Kailbach-Siegle,
CDU-Stadtbezirksvorsitzende
Mit interessanten Einblicken in kommunal- und bundespolitische Themen-bereiche fesselte MdB Peter Götz seine Zuhörerinnen und Zuhörer, als er auf Einladung der CDU Stadtbezirksvorsitzenden Reinhilde Kailbach-Siegle zu Gast bei der Mitgliederversammlung der CDU in Haueneberstein war. Auf großes Interesse aus dem Mund von Götz stieß die Information, dass unmittelbar nach Abschluss der Rechtsmittelfrist die Anbindung der Julius-Redel-Straße an die B 3 neu erfolgen kann, sofern nicht dagegen geklagt wird. Dagegen gestaltet sich die Fortsetzung der B 3 neu in Richtung Kuppenheim und B 462 schwieriger. Sie ist im Bundesverkehrswegeplan, der vor 5 Jahren aufgestellt worden war und eine Laufzeit von 15 Jahren hat, leider nicht im vordringlichen Bedarf. Er werde jedoch versuchen, auch für Kuppenheim eine Lösung zu finden.
Inzwischen wurde bekannt, dass durch eine gemeinsame Aktion von MdB Peter Götz und MdB Nicolette Kressl der Weg für den Lückenschluss der B 3 neu zwischen Sinzheim und der Steinbacher Kreuzung frei gemacht wurde.
Der Planfeststellungsbeschluss mit dem Rastatter Tunnel ist dieser Tage 10 Jahre alt geworden, getan hat sich immer noch nichts. Im Rahmen des Ausbaus der Hochgeschwindigkeits-strecke Paris - Wien - Budapest - Sofia - Istanbul und der Strecke Hamburg - Genua muss die Trasse Straßburg - Karlsruhe eine doppelte Belastung verkraften, denn hier schneiden sich die West - Ost - Verbindung und die Nord - Süd - Trasse. Ein schneller Ausbau sei daher drin-gend erforderlich. Bei dem Neubau der B 36 seien zukünftige Entwicklungen berücksichtigt worden, denn die erforderlichen Brückenbauten stehen bereits.
Auch der 4-spurige Ausbau der B 462 bis zur Rotherma-Querspange werde angestrebt. Hier im Großraum Baden-Baden und Rastatt gibt es eine sehr positive Infrastruktur mit sehr guten Rahmenbedingungen und die handelnden Akteure sind sich in ihren Zielsetzungen meistens einig.
Nach den kommunalen Themen schwenkte Götz über zur Bundespolitik. Die große Koalition in Berlin besteht nun seit drei Jahren, und im kommunalen Bereich sind nahezu alle Themenbereiche erledigt, die in der Koalitionsvereinbarung festgelegt wurden. Die Unternehmenssteuerreform wurde durchgeführt und die Gewerbesteuerumlage erhöht. Dadurch konnten die Kommunen finanziell entlastet werden. Die Wirtschaft konnte wieder ins Rollen gebracht werden. Die Zahl der Arbeitslosen sank auf nunmehr 3,9 Millionen. Hier in der Region, wie z. B. im Murgtal und in Bühl beträgt die Quote 2,9 %, in Baden-Baden liegt sie etwas höher, dies entspricht quasi der Vollbeschäftigung. Die Daimler AG, LUK, etc. bieten derzeit beste Arbeitschancen, wobei die fehlenden Ingenieure doch ein wesentliches Problem darstellen.
Das Ansehen der Kanzlerin im In- und Ausland ist sehr positiv. Es gibt eine positive Grundstimmung über Deutschland. Dazu trägt auch die Halbierung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung bei. Die Haushaltskonsolidierung macht gewaltige Fortschritte. Die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr beträgt noch lediglich 10 Mrd. Euro, vor einigen Jahren waren dies jährlich noch ca. 50 Mrd. Euro. Der Bundeshaushalt 2010 wird ohne neue Schulden auskommen. Eine Arbeitsgruppe befasst sich derzeit mit der Aufgabe, das Verbot der Nettoverschuldung ins Grundgesetz aufzunehmen. Der Staatshaushalt umfasst derzeit
288 Mrd. Euro, davon müssen 40 Mrd. Euro für Zinsen bezahlt werden. In Anbetracht der sprudelnden Steuereinnahmen möchte der Koalitionspartner das Geld gerne an die Bürger verteilen, aber dann fehle das Geld für die Konsolidierung des Staatshaushalts. Wenn die finanziellen Spielräume wieder vorhanden sind, soll eine umfassende Steuerreform durchgeführt werden.
An die Ausführungen von Peter Götz schloss sich eine lebhafte Diskussion an, welche die Themenbereiche Energiekosten, erneuerbare Energien, Atompolitik, Russlandpolitik, die internationalen Rohstoffmärkte, das Renteneintrittsalter, die Tarifpolitik, den Mindestlohn, den Umgang mit strategisch wichtigen Unternehmen im Inland und schließlich die Einführung einer PKW-Maut umfassten.