Vor Ort 2008

Rastatt, 29.07.2008

 

Peter Götz: Kooperation von Arbeitsagentur, Ländern und Kommunen muss fortgesetzt werden

 

„Uns sind schon einige befristete Mitarbeitende weggelaufen.“ Jens-Ole Olsen, Vorsitzender der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Rastatt, machte jetzt im Gespräch mit Peter Götz auf die Verunsicherung aufmerksam, die in den Arbeitsgemeinschaften herrsche. Der Bundestagsabgeordnete informierte sich im Rahmen seiner alljährlichen „Sommertour vor Ort“ mit dem Schwerpunkt Soziales über die Situation der Arbeitsgemeinschaften, die vom Bundesverfassungsgericht zum Jahresende 2007 als verfassungswidrig eingestuft worden sind. Seitdem suchen die politisch Verantwortlichen nach einer neuen tragfähigen Lösung.

 

Gemäß § 44b SGB II können bei der Verwaltung von Leistungen nach dem 2. Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, Arbeitslosengeld II) Arbeitsagenturen und kommunale Träger Arbeitsgemeinschaften nach privatem oder öffentlichem Recht bilden, die als Arge bezeichnet werden. Das höchste deutsche Gericht kam nun aber zu dem Schluss, dass die einheitliche Aufgabenwahrnehmung von kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit die Gebietskörperschaften in ihrem Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung verletzt und überdies gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes verstößt. Der Gesetzgeber hat nun bis Ende 2010 Zeit, eine verfassungsrechtliche einwandfreie Regelung zu erarbeiten.

 

Peter Götz und Jens-Ole Olsen zeigten sich einig, dass die Kooperation zwischen Arbeitsagentur, Ländern und Kommunen fortgesetzt werden müsse. „Wir brauchen aber ein differenziertes Angebot, das auf die regionalen Anforderungen zugeschnitten ist“, so ihre übereinstimmende Meinung. Die arbeitslosen Menschen profitierten davon, wenn die Bundesagentur ihre Vermittlungskompetenz einbringe und die Kommunen die „sozialintegrativen Leistungen“ beisteuerten. „Dann tut jeder der Partner das, was er am besten kann,“ unterstrich der Agentur-Leiter. Ungeachtet der Trägerschaft müssten auch weiterhin alle Kräfte in die Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern fließen. Jens-Ole Olsen: „Die Vermittlungsarbeit im SGB-II-Bereich ist noch nicht zufriedenstellend – bundesweit gibt es große Unterschiede, wir müssen besser werden.“

 

Den größten Erfolg verspricht sich Peter Götz von „dezentralen Strukturen mit regionaler Verantwortung“. Erneut wies er die Forderung des Bundesagentur-Chefs Frank-Jürgen Weise nach einer neuen Bundesbehörde zurück. Ohne starke Kommunen werde es auch in Zukunft nicht gehen. Diskutiert wurde auch der Vorschlag, die Arbeitsgemeinschaften in Form einer GmbH zu organisieren und einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat aus Vertretern von Arbeitsagentur und Kommunen zu bilden, der über geeignete Maßnahmen zu entscheiden habe. In jedem Fall, so appellierte Jens-Ole Olsen zum Abschluss des Informationsbesuchs an Peter Götz, müsse der Gesetzgeber bis spätestens Ende 2008 eine verbindliche Entscheidung treffen. Nur dann sei sichergestellt, dass die „neuen Arbeitsgemeinschaften“ zum Jahresbeginn 2011 handlungsfähig seien.

 

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