Vor Ort 2007
Rastatt, 10.09.2007
Diskussionsveranstaltung mit MdB Peter Götz
"2 Jahre große Koalition – eine Halbbilanz und Zukunftsperspektiven" - Peter Götz berichtet in Bühl
Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Sascha Mielke konnte den mittelbadischen Bundestagsabgeordneten Peter Götz als Referenten zu dem Thema "Zwei Jahre große Koalition – eine Halbbilanz und Zukunftsperspektiven" in Bühl-Vimbuch begrüßen. Bei der gut besuchten CDU - Veranstaltung trat Peter Götz der Befürchtung entgegen, dass im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen mit einem Stillstand zu rechnen sei.
Er resümierte: "In den zwei Jahren, ist sehr viel passiert." Als Beispiele nannte Peter Götz die außerordentlich erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft und die G8-Präsidentschaft von der CDU Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach wie vor seien Haushaltskonsolidierung, Investitionen sowie Reformen die Schwerpunkte der Regierungskoalition, so Götz.
In der anschliessenden lebhaften Diskussionsrunde wurden Themen von Online-Durchsuchungen bis zu Vereinfachung des Steuerrechts diskutiert. Eine weitere Wortmeldung beklagte die Liberalisierung des Energiemarktes der entgegen ursprünglicher Absichten, ständige Preiserhöhungen der Energieversorger nach sich zöge. Der Teilnehmer äußerte die Befürchtung, dass sich bei der angestrebten Privatisierung der Deutschen Bahn eine ähnliche Entwicklung abzeichnet.
Der mittelbadische Abgeordnete Peter Götz sieht einen Lösungsansatz in der regionalen Konzentration von kommunalen Versorgern als Wettbewerber zu den großen vier Energieversorgern. Allerdings zeigte er sich besorgt über die Tendenz, das große Unternehmen wie die russische Gasprom sich in kommunale Strukturen einkaufen könnte.
In seinem Schlusswort bemerkte der CDU Stadtverbandsvorsitzende Sascha Mieke, dass in einer anderen Koalition manches Mehr möglich wäre. Die Regierungskoalition befände sich allerdings trotz unterschiedlicher Interessenslagen auf einem "guten Weg".