Vor Ort 2006

Rastatt, 06.12.2006

Annette Widmann-Mauz in Rastatt zu Gast:

Mediziner aus der Region nutzten Angebot zur Diskussion über die Gesundheitsreform

Gelöste Stimmung: Annette Widmann-Mauz und Peter Götz freuten sich über die große Resonanz auf ihre Informationsveranstaltung.

"Ich praktiziere seit 13 Jahren. Das ist das erste Mal, dass ich von einem Bundestagsabgeordneten eine Einladung zum Gespräch über die Gesundheitspolitik erhalten habe." So wie der Rastatter Arzt Dr. Stefan Haufe zeigten sich am Dienstagabend viele Mediziner aus der Region dankbar für das Angebot von Peter Götz zum Gespräch mit Annette Widmann-Mauz über die Gesundheitsreform. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion ist intensiv an der Entwicklung des Gesetzesentwurfes beteiligt.

Rund 100 Zuhörer, darunter auch Vertreter von Verbänden, Industrie und Politik, diskutierten im Bildungshaus St. Bernhard über den richtigen Weg, um die medizinische Versorgung für alle in Zukunft zu sichern. Durch die wachsende Zahl älterer Menschen, verbesserte Methoden zur Behandlung früher unheilbarer Krankheiten und den dramatischen Abbau sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze in den vergangenen Jahren ist das Gesundheitssystem erheblich unter Druck geraten. Ohne die Reform würden sich die Beiträge der Versicherten in den nächsten Jahren erheblich erhöhen, verdeutlichte Widmann-Mauz.

Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag werden - wenn der Gesetzentwurf in der bestehenden Form umgesetzt wird – künftig gesetzlich festgelegt. Das heißt, es gibt keine automatische Beitragserhöhung, wenn die Ausgaben im Gesundheitswesen steigen. Zusätzliche Kosten sowie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern sollen nach dem Willen der Union nicht mehr den Faktor Arbeit belasten, sondern über Steuern oder einen Zusatzbeitrag finanziert werden. Diesen können Krankenkassen von ihren Versicherten verlangen, wenn sie mit ihren Finanzmitteln nicht auskommen. Der Zusatzbeitrag kann monatlich bis zu acht Euro ohne Einkommensprüfung betragen, in keinem Fall aber ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens überschreiten. Krankenkassen, die sparsam wirtschaften, könnten ihren Versicherten hingegen einen Bonus auszahlen. Widmann-Mauz: "Das stärkt die Position der Versicherten, weil sie ihre Kasse künftig besser nach Leistung und Preis beurteilen können." Die Basis für diese neue Regelung schafft der Gesundheitsfonds. Aus diesem Finanztopf erhalten die Krankenkassen für jeden Versicherten einen pauschalen Betrag und müssen mit diesem Geld entsprechend wirtschaften. Dabei sei dieser Fonds kein bürokratisches Monster, sondern erfordere nicht mehr Aufwand als das derzeitige Verfahren, betonte die gesundheitspolische Sprecherin der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion.

Einen ersten Erfolg ihrer Bemühungen, die Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen, kann die Bundesregierung bereits vorweisen: Das zum Jahresbeginn beschlossene Arzneimittelspargesetz zeigt Wirkung; die Ausgaben seien auch im dritten Quartal zurückgegangen, informierte Widmann-Mauz. Neben substanziellen Einsparungen seien Transparenz und Wettbewerb die Hebel, um das Gesundheitssystem leistungsfähiger zu machen. "Der heftige Widerstand vieler Krankenkassen gegen die Gesundheitsreform liegt unter anderem darin begründet, dass diese kein Interesse an Transparenz haben", unterstrich Widmann-Mauz. "Ein Patient, der zum Beispiel wegen einer Grippe zum Arzt geht, würde sich sehr wundern über diese günstige Leistung, für die er monatlich einen hohen Beitrag zahlt."

Stichwort Leistung: Mit der Reform, so versicherte Widmann-Mauz ausdrücklich, seien keine Einschnitte verbunden. In bestimmten Bereichen gebe es sogar zusätzliche Leistungen wie bei Impfungen, Vater-Mutter-Kind-Kuren, im Hospizbereich und in der Palliativmedizin. Bei keiner bisherigen Reform seien überdies so viele Wahlmöglichkeiten eingeführt worden. Tarife mit Kostenerstattung, Selbstbehalte und das Hausarztmodell werde es ebenso geben wie Wahlmöglichkeiten bei Vorsorge und Reha-Einrichtungen. Die Eigenverantwortung des Patienten werde also gestärkt. Dies bedeute aber auch, dass die Folgekosten medizinisch nicht notwendiger Eingriffe wie Schönheitsoperationen, Tätowierungen oder Piercings künftig aus eigener Tasche getragen werden müssen.

Auch für Privatversicherte bringt die Gesundheitsreform nach den Worten der CDU-Politikerin wichtige Vorteile. Ein Handwerker beispielsweise, der wegen Insolvenz seinen Beitrag nicht mehr zahlen konnte, fiel bislang aus der Privatkasse heraus. In Zukunft werden Nichtversicherte zu einem Basistarif wieder aufgenommen. Ein weiteres Plus: Wer aus der gesetzlichen Krankenversicherung in die Privatkasse wechseln möchte, muss von dieser ohne Gesundheitsprüfung versichert werden.