Unterwegs

Rastatt, 23.09.2009

Baden-Badener Oberbürgermeister lobt Politik: "Konjunkturpaket II war komplett richtig"

Peter Götz informiert sich in der Kurstadt

Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner führte Peter Götz unterm Dach der Realschule persönlich vor Augen, wie der Steinbacher Firmenchef Günther Frietsch (l.) und seine Mitarbeiter derzeit die obere Geschossdecke mit 100 Millimeter starken Polystyrolplatten dämmen.

Wie wirkt das Konjunkturpaket II vor Ort? Dieser Frage geht derzeit Peter Götz nach, der maßgeblich an der Entwicklung dieses staatlichen Förderprogramms zur Unterstützung der Bauwirtschaft in der Krise mitgewirkt hat. Dabei hat er sich vor allem dafür eingesetzt, dass die Finanzmittel den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. "Ich wollte damit erreichen, dass das Geld sinnvoll und möglichst rasch den richtigen Adressaten erreicht, nämlich die mittelständischen Unternehmen der Region", sagte Peter Götz gestern bei seinem Besuch in der Realschule Baden-Baden. Dort führte ihm Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner persönlich vor Augen, wie die Kurstadt die Mittel aus dem Konjunkturpaket II verwendet. Bequem war dieser Vor-Ort-Termin nicht gerade für den Bundespolitiker. Der Weg ins ungenutzte Dachgeschoss führte über eine Hühnerleiter. Oben angekommen galt es den Kopf einzuziehen, um sich unter der Schräge keine Blessuren zu holen. "Kein Problem, wir Politiker sind es gewohnt, Millimeterarbeit zu leisten", scherzte Peter Götz.

Ganze Arbeit leisten unterm Dach derzeit die Mitarbeiter der Steinbacher Firma Frietsch Holzbau. Das mittelständische Unternehmen mit sechs Beschäftigten hat gerade damit begonnen, die obere Geschossdecke mit 100 Millimeter dicken Polystyrolplatten auszulegen. Seniorchef Günther Frietsch und sein Sohn Thomas rechnen damit, dass sie für die Dämmung der rund 1.000 Quadratmeter großen Fläche etwa drei Wochen Zeit benötigen. Rund 60.000 Euro kostet diese energetische Maßnahme, von der sich die Schule eine Heizkosteneinsparung von 15 bis 20 Prozent verspricht. Weitere 220.000 Euro investiert die Stadt in die Erneuerung der Dach haut. Aus dem Konjunkturpaket erhält sie dafür einen Zuschuss von 210.000 Euro, so dass der kurstädtische Etat mit lediglich 70.000 Euro belastet wird. Ebenfalls gefördert werden die Fenstersanierung an der Nordseite (Kosten 150.000 Euro) sowie die WC-Anlagen für Schüler und Lehrer (245.000 Euro). Auch die Eingangstüre wird erneuert (15.000 Euro).

Im Rahmen der sogenannten Bildungspauschale hat Baden-Baden ein Investitionsvolumen von 3,6 Millionen Euro angemeldet. Aus dem Konjunkturpaket fließen rund 2,7 Millionen Euro in die Kurstadt. Besonders erfreut zeigte sich Peter Götz, dass auch Privatschulen von diesem Geldsegen profitieren. Das Pädagogium und die Klosterschule vom Heiligen Grab erhalten insgesamt 390.000 Euro. Aus der Infrastrukturpauschale wiederum wurden der Stadt 561.000 Euro bewilligt als Zuschuss für den rund 2,3 Millionen Euro teuren Umbau der Bibliothek.

Die Verteilung der Fördermittel sei komplikationsfrei erfolgt, sagte OB Gerstner. Das Zusammenspiel mit dem für die Vergabe der Zuschüsse zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe sei gut gelaufen. "Der Ansatz des Konjunkturpakets II war komplett richtig", lobte das Stadtoberhaupt die Entscheidung der Bundesregierung, das Förderprogramm aufzulegen. Götz nahm diese Aussage mit Zufriedenheit zur Kenntnis. Offenbar gelinge es auch in Baden- Baden, positive Impulse für die krisengeschüttelte Bauwirtschaft zu setzen und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit von Gebäuden durch energetische Aufrüstung zu erhöhen, dabei zugleich die Umwelt durch Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes zu entlasten und die Lernbedingungen für die Schüler zu verbessern. "Unterm Strich werden auf längere Sicht aber auch die kommunalen Haushalte entlastet", sagte Götz. "Die energetischen Investitionen werden sich schon in wenigen Jahren amortisieren und sich positiv in der Energiekostenbilanz der Städte und Gemeinden bemerkbar machen."