Unterwegs

Rastatt, 21.09.2009

Günther Oettinger in Rastatter Reithalle: Bahn muss mehr in Lärmschutz investieren

Ministerpräsident Günther Oettinger wurde bei seiner Ankunft in Rastatt vom Bundestagsabgeordneten Peter Götz, Landrat Jürgen Bäuerle, Oberbürgermeister Hans-Jürgen Pütsch und den Vorsitzenden der Kreisverbände Baden-Baden und Rastatt begrüßt.

"Kinder müssen besser ausgebildet als jeder Jahrgang zuvor in die Zukunft gehen." Das sagte Günther Oettinger am Samstag in der Reithalle, wo er gemeinsam mit Peter Götz und der CDU-Kreisvorsitzenden Sylvia Felder die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs in Mittelbaden einläutete.

Bildung beginne bereits im Kindergarten, der sich zur Kinderschule weiterentwickeln müsse, betonte Oettinger. In einem rohstoffarmen Land wie Baden-Württemberg, das mit seiner Investitions- und Industriegüterindustrie wie kein anderes Land vom Export abhängig sei, komme es vor allem auf die Köpfe an. Er appellierte deshalb an die Arbeitgeber, gerade in der jetzigen Phase auf die Bildung und Weiterbildung ihrer Beschäftigten zu setzen, um nach der Krise im weltweiten Wettbewerb weiter die Nase vorn zu haben. Bis die Wirtschaft wieder volle Auftragsbücher schreibt, gehen nach Einschätzung des Ministerpräsidenten noch einige Jahre ins Land.

Mit Sorge blickt Oettinger auf die Finanzwelt. Es sei erkennbar, dass viele zum "Investmentbanking ohne Fundament" zurückkehren wollten. Um so mehr sei er für das Engagement von Angela Merkel und Peer Steinbrück dankbar, die in dieser Woche beim G-20-Finanzgipfel in Pittsburgh strikte Regeln für Banken erreichen wollen.

Bei seiner Rede in der Reithalle sprach sich Oettinger auch für den weiteren Ausbau von Straße und Rheintalbahn aus, die er als "Rückgrat der europäischen Industrie" bezeichnete. Kräftigen Applaus erntete er für seine Forderung an die Adresse der Deutschen Bahn, mehr in den Lärmschutz zu investieren. Ein Thema, das Peter Götz in seinem Wahlkreis immer wieder auf den Plan ruft. So setzt sich der mittelbadische Bundestagsabgeordnete aktuell dafür ein, dass die noch fehlenden Acrylglaselemente in den Lärmschutzwänden auf Gemarkung von Ötigheim, Bietigheim und Durmersheim möglichst rasch eingebaut werden, um den Anwohnern die längst erhoffte Ruhe zu verschaffen. "Ich liebe diese Region und ihre Menschen", sagte Götz, der seit 1990 als direkt gewählter Abgeordneter dem Bundestag angehört. In der großen Koalition unter der Führung von Angela Merkel habe die Union mehr erreicht als gedacht. "Wir haben 80 bis 90 Prozent von dem umgesetzt, was wir in den Koalitionsvertrag hinein geschrieben haben, vor allem auch zum Wohle der Städte und Gemeinden", sagte Götz. So sei es in nur vier Jahren gelungen, das Defizit der Gemeindehaushalte von acht Milliarden Euro in ein Plus von 8 Milliarden Euro umzuwandeln. "Wir haben bewiesen, dass wir es können. Wir haben die Kraft." Nicht nur Götz sieht in einer schwarz-gelben Koalition die größten Chancen, um Deutschland gestärkt aus der Krise zu führen. Auch der Rastatter Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch sprach sich in seinem Grußwort für eine Regierung von Union und FDP nach dem 27. September aus. "Wir brauchen einen Wechsel", so das Stadtoberhaupt. Für die bisherige Unterstützung wichtiger Projekte zur Weiterentwicklung der Stadt (Konversion und Sanierungsgebiete) dankte er Götz und Oettinger gleichermaßen.

Der Ministerpräsident wird wohl schon bald wieder nach Rastatt zurückkehren müssen. Björn Sucher, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes, verabschiedete ihn mit einem Geschenkkorb voller Bier aller drei Rastatter Brauereien mit dem augenzwinkernden Hinweis: "Es sind Pfandflaschen!".