Unterwegs

Rastatt, 16.09.2009

Peter Götz im Kurhaus Baden-Baden: Lebhafter Bericht aus Berlin

Die zahlreich erschienenen Teilnehmer machten im Anschluss reichlich von der Gelegenheit Gebrauch,
Fragen zu stellen.

"Wir haben Tag und Nacht getagt und Hunderte von Milliarden Euro an Stützen beschlossen. Die Gesetze wurden in Rekordzeit verabschiedet." So schilderte der mittelbadische CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz in seinem Bericht aus Berlin die dramatische Zeit, als die Wirtschaft weltweit den Atem anhielt. Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise bildete das zentrale Thema des lebhaften Vortrags, den er auf Einladung der Senioren-Union Baden-Baden im Kurhaus hielt. Zuvor war der CDU-Politiker vom neuen Vorsitzenden der Vereinigung, Dieter Brodbeck, begrüßt worden, der das Amt vor kurzem von Margarete Ott übernommen hat.

"Alle Maßnahmen der Bundesregierung haben gegriffen. Es gibt erste positive Anzeichen, dass die Talsohle durchschritten ist", zeigte Peter Götz den Erfolg der harten Arbeit auf. Unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sei es gelungen, in Europa abgestimmt zu handeln.

Der CDU-Politiker ging auch die gravierenden Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Wirtschaft ein, vor allem die Automobilindustrie. Die Unternehmen hätten innerhalb von zwei Wochen Umsatzeinbrüche von 40 bis 50 Prozent hinnehmen müssen. Sehr gut bewährt habe sich in dieser Situation das Kurzarbeitergeld. "Dadurch haben wir die Betriebe in die Lage versetzt, dass sie ihre Fachkräfte halten konnten", so Peter Götz. Sehr wichtig sei auch das Konjunkturpaket gewesen, an dem er selbst mitgearbeitet habe. "Wir mussten Wege finden, damit uns nicht auch noch die Bauindustrie wegbricht. Das ist gelungen. Die Hälfte des Geldes ist bereits fest verplant und zum teil schon ausgegeben." Als wichtige steuerpolitische Maßnahmen für die Zukunft nannte Peter Götz, die Leistungsträger der Gesellschaft zu entlasten und den Eingangssteuersatz zu senken.

Die zahlreich erschienenen Teilnehmer machten im Anschluss reichlich von der Gelegenheit Gebrauch, Fragen zu stellen, beispielsweise zum aktuellen Thema Opel und der Entscheidung für Magna. "Das war ein wichtiger Schritt und ein großer Erfolg für unsere Bundeskanzlerin. Es gehe dabei nicht nur um Opel, sondern um die vielen mittelständischen Zulieferbetriebe, die davon betroffen sind." Leicht werde es sicher nicht, da in der Automobilindustrie große Überkapazitäten beständen. Aktuell werde weltweit ein Drittel mehr Fahrzeuge produziert als verkauft werden könnten.

Stark interessiert waren die Zuhörer am Thema Bankenaufsicht. "Die Bundesregierung führt international Gespräche auf höchster Ebene, um gemeinsame Regularien zu finden", berichtete Peter Götz. Der drastische Schritt, die Hypo Real Estate unter staatliche Kontrolle zu stellen, sei unausweichlich gewesen. "Bei dieser Bank waren auch viele Betriebsrenten des kleinen Mannes angelegt, die es zu sichern galt."