Unterwegs

Rastatt, 19.08.2009

 

Peter Götz auf Sommertour in Weisenbach:

Konjunkturpaket II wirkt vor Ort

 

Wie nutzen die Gemeinden das Konjunkturpaket II? Dieser Frage geht Peter Götz auf seiner Sommertour 2009 nach. Der mittelbadische Bundestagsabgeordnete hat maßgeblich an der Ausarbeitung dieses Förderprogramms mitgearbeitet. Im Rathaus Weisenbach ließ er sich nun von Bürgermeister Toni Huber erläutern, welche Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur die Murgtalkommune mit Hilfe der von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mittel plant.

 

Peter Götz drängt auf eine schnelle Umsetzung kommunaler Baumaßnahmen: "Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat verheerende Auswirkungen auf die Banken, die Automobil- und die Metallbranche. Wir müssen jetzt gegensteuern und dafür sorgen, dass die Krise nicht auch in der Bauwirtschaft ähnlich dramatische Spuren hinterlässt." Ziel sei es, den kommunalen Investitionsstau aufzulösen, der bundesweit rund 700 Milliarden Euro betrage. Die Schwerpunkte liegen auf zukunftsweisenden Maßnahmen in den Bereichen Bildung und Infrastruktur. Peter Götz räumte dabei mit einem weit verbreiteten Missverständnis auf: Das Konjunkturpaket II sei kein Programm zur Rettung der Kommunalfinanzen, sondern ausschließlich zur Unterstützung der Wirtschaft bestimmt.

 

Bürgermeister Toni Huber, der das Konjunkturpaket II als sehr positiv bezeichnete, präsentierte Peter Götz zwei geplante Maßnahmen. Ganz oben auf der Weisenbacher Agenda steht die energetische Sanierung von Dach und Fassade der Sporthalle. Aus dem staatlichen Förderprogramm erhält die Gemeinde für diese Arbeiten 75.000 Euro. Tatsächlich aber summiert sich der Investitionsaufwand auf 315.000 Euro. Und dieses Geld fließt in die heimische Wirtschaft. Der mittelbadische Abgeordnete stellte denn auch zufrieden fest, dass mit den staatlichen Sondermitteln tatsächlich zusätzliche Investitionen ausgelöst werden. Im Bereich Infrastruktur ist eine neue, energiesparende Beleuchtung für das Weisenbacher Rathaus mit Gesamtkosten von 37.000 Euro vorgesehen, der Eigenanteil der Gemeinde beträgt bei diesem Projekt 10.000 Euro.

 

Peter Götz bat um Verständnis dafür, dass mit der Gewährung der Zuschussgelder die Auflage verbunden ist, ein Bauschild aufzustellen. Bürgermeister Toni Huber hatte diese Vorgabe als unverhältnismäßig kritisiert. Der mittelbadische Bundestagsabgeordnete verwies jedoch auf die Notwendigkeit, die Aktivität der Gemeinde der Öffentlichkeit zu vermitteln. Peter Götz wörtlich: "Ein Bauschild setzt ein positives Zeichen. Es macht deutlich: Hier wird etwas getan, hier wird gebaut, trotz Krise."