Unterwegs

Rastatt, 28.07.2009

 

Was bringt das Konjunkturpaket II?

Peter Götz auf Sommertour in Mittelbaden

 

Der Bund unterstützt zusätzliche Investitionen der Länder und Kommunen in 2009 und 2010 mit insgesamt 10 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II. In Baden-Württemberg stehen rund 866 Millionen Euro zur Verfügung, um kommunale Investitionen in Kindergärten und Schulen früher als geplant durchzuführen. Des Weiteren können Mittel für die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur eingesetzt werden, insbesondere für Krankenhäuser, Städtebau, ländliche Infrastruktur und die Lärmsanierung an kommunalen Straßen. Für die Städte und Gemeinden im Landkreis Rastatt hat das Regierungspräsidium Karlsruhe bisher mehr als 2,3 Millionen Euro bewilligt.

 

Welche Zukunftsinvestitionen nehmen die mittelbadischen Kommunen in Angriff? Wie weit sind die Planungen? Wann kann mit den Baumaßnahmen begonnen werden? Antworten auf diese Fragen erhofft sich Peter Götz von seiner Sommertour 2009. Vor Ort will sich der mittelbadische Bundestagsabgeordnete über die konkreten Auswirkungen des Konjunkturpakets II informieren. "Die Mittel fließen zur rechten Zeit", sagte der CDU-Politiker zum Auftakt seiner Tour. Politisches Ziel sei es, den seit Jahren bestehenden Investitionsstau der Städte und Gemeinden aufzulösen, die Rahmenbedingungen für die örtliche Wirtschaft zu verbessern und die energetische Gebäudesanierung voranzutreiben. "Die zur Energieeinsparung eingesetzten Steuergelder werden sich besonders rasch amortisieren", so Peter Götz.

 

Zum Start seiner Sommertour will sich der Bundestagsabgeordnete von Landrat Jürgen Bäuerle vor Ort erläutern lassen, wie der Landkreis die bewilligten Zuschüsse einsetzt. Danach stehen einzelne Kommunen auf dem Besuchsplan, die konkrete Maßnahmen planen oder bereits mit der Umsetzung begonnen haben.