Unterwegs

Heidelberg, 10.02.2009

Peter Götz informiert über das Kommunale Investitionsprogramm

MdB Peter Götz (re.),
Dr. Karl A. Lamers (Mi.) und Ministerialdirigent Reiner Moser
vom Stuttgarter Finanzministerium

Auf Einladung seines Bundestagskollegen Dr. Karl. A. Lamers (Heidelberg) stand Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Bürgermeistern, Kämmerern und Kommunalpolitikern im Bürgersaal des Rathauses Hirschberg/Weinstraße für ein Gespräch zum Konjunkturpaket II und zum Kommunalen Investitionsprogramm der Bundesregierung zur Verfügung.

Der Heidelberger CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Karl A. Lamers machte bei seiner Begrüßung im sehr gut besuchten Bürgersaal in Hirschberg klar, dass es sich um eine parteiübergreifende Informationsveranstaltung handle. „Es ist für mich von großer Wichtigkeit, dass die Städte und Gemeinden in meinem Wahlkreis zeitnah über die Rahmenbedingungen und Möglichkeiten des Kommunalen Investitionsprogramms informiert werden“, so Dr. Lamers. Zu der Informationsveranstaltung waren zahlreiche Vertreter aus allen Städten und Gemeinden des Wahlkreises nach Hirschberg gekommen.

Zunächst stellte Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), das Konjunkturpaket II in den Zusammenhang der weltweiten schweren Finanzkrise. Er erläuterte, dass im Rahmen dieses Konjunkturpakets auch das Kommunale Investitionsprogramm umgesetzt werde. Dieses Programm solle vor allem zur Stabilisierung der export-unabhängigen Bauwirtschaft beitragen. Er unterstrich in seinem Vortrag, dass es jetzt besonders wichtig sei, eine schnelle und praktikable Umsetzung der Maßnahmen zu erreichen. Es sei Aufgabe der Länder, Förderrichtlinien zu erlassen, die der besonderen Struktur des jeweiligen Bundeslandes gerechtwürden..

Peter Götz wies darauf hin, dass mit dem Kommunalen Investitionsprogramm der Bund in den Jahren 2009 und 2010 zusätzliche Investitionen der Kommunen und Länder mit 10 Milliarden Euro unterstütze. Aber auch die Länder und Kommunen beteiligen sich mit etwa 25 % am gesamten Volumen dieses Pakets von etw 13,3 Milliarden Euro. 70 % der Gelder sind für kommunale Investitionen vorgesehen, 30 Prozent können die Länder für eigene Projekte verwenden.

Das Land Baden-Württemberg erhält 1,24 Mrd. Euro. Nach dem Gesetzesentwurf werden trägerneutral Finanzhilfen für zusätzliche Maßnahmen in den Bereichen Bildung und Infrastruktur gewährt.

Diese Investitionen sollen zur langfristigen Verbesserung der bundesweiten Infrastruktur beitragen, um im internationalen Wettbewerb auch zukünftig gut aufgestellt zu sein. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz betonte, dass in dieser weltweiten Krise auch unkonventionelle Wege gegangen werden müssten und dies ein hohes Maß an Flexibilität erfordere.

Der zweite Referent der Informationsveranstaltung Reiner Moser, Ministerialdirigent und Leiter der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums Baden-Württemberg, wies in seinem Bericht zunächst auf das im Dezember 2008 vom Land Baden-Württemberg beschlossene eigene Konjunkturpaket hin. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen standen dann vor allem die Fragen der Zusätzlichkeit sowie der Förderungsfähigkeit. Inbesondere bei der Frage der Zusätzlichkeit, die in § 5 des Gesetzesentwurfes Fördergelder nur für Maßnahmen vorsieht, die noch nicht im aktuellen Haushalt eingestellt sind, bestehe weiterer Regelungsbedarf. Ministerialdirigent Reiner Moser sagte, dass bei der Vergabe der Finanzmittel nicht das Windhund-Verfahren gelten werde, was allgemein sehr positiv aufgenommen wurde.

Dass der Zeitpunkt der Veranstaltung wohlüberlegt gewählt worden war, machte Dr. Lamers am Ende noch einmal klar „Jetzt ist es noch möglich, direkt am politischen Gestaltungsprozess aktiv mitzuwirken, und genau das wollten wir heute erreichen: Einen Gedanken- und Meinungsaustausch zwischen dem kompakten kommunalen Sachverstand aus meinem Wahlkreis und Vertretern aus Bund und Land. Das ist politische Kultur“, so Lamers. Er betonte, dass die in einer lebhaften Diskussion geäußerten Bedenken und Wünsche noch in die Überlegungen im Bund und im Land zur Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms einfließen werden. Sowohl Dr. Karl A. Lamers als auch Peter Götz und Ministerialdirigent Reiner Moser versicherten allen Anwesenden, ihre berechtigten Anliegen mit nach Berlin und Stuttgart zu nehmen. Abschließend dankte Dr. Lamers allen für ihr Kommen und ihr großes Interesse. Insbesondere bedankte sich Dr. Lamers bei den beiden Referenten des Vormittags für ihre kompetenten Vorträge, Antworten und Einschätzungen.