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Baden-Baden, 22.01.2012

Peter Götz freut sich zusammen mit seinen Landtagskollegen Tobias Wald, Wolfgang Jägel und den beiden Kreisvorsitzenden Sylvia Felder und Peter Wick über die Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg, Peter Hauck.

Neujahrsempfang der CDU-Kreisverbände Baden-Baden und Rastatt

Mit einem gemeinsamen Neujahrsempfang starteten die mittelbadischen CDU-Kreisverbände Baden-Baden und Rastatt in das Jahr 2012. Die Veranstaltung fand in der Yburghalle in Baden-Baden-Varnhalt statt. Nach der Begrüßung durch den Baden-Badener Kreisvorsitzenden Peter Wick sowie dem Landtagsabgeordneten Tobias Wald hielt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg, Peter Hauk (CDU), die Neujahrsansprache.

"Das Jahr 2011 war ein Jahr mit großen Veränderungen für die CDU. Wir haben uns neu aufgestellt und gehen jetzt mit neuer Energie voran. 2012 gibt es einiges zu tun. Wir stehen in Baden-Württemberg vor großen Herausforderungen. Sei es die Umsetzung der Energiewende, eine nachhaltige Haushaltspolitik, die Neuerungen im Bildungsbereich oder die Verkehrspolitik. In allen diesen Bereichen konnte die grün-rote Landesregierung bislang ihre vollmundigen Versprechen nicht einlösen. Grün-Rot ist die Regierung der Untätigkeit. Wir fordern, dass endlich ernsthafte Konzepte vorgelegt werden", sagte Hauk MdL.

Der Neujahrsempfang der CDU-Kreisverbände Baden-Baden und Rastatt in Baden-Baden-Varnhalt war gut besucht.

Kritik übte er vor allem bei der Haushaltspolitik der Landesregierung. "Grün-Rot glänzt hier vor allem durch Ideen- und Konzeptlosigkeit. Anstatt die sprudelnden Steuermehreinnahmen zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung zu nutzen, schafft die Landesregierung neue strukturelle Belastungen. Erklären müssen Grüne und SPD auch den Beamten, warum sie in den Ministerien Stellenvermehrungen beschließen, gleichzeitig aber den bisherigen Beamten große Sparopfer abverlangen", so Hauk. Die CDU-Landtagsfraktion habe daher ein eigenes Haushaltskonzept vorgelegt, das zeige, wie mit durchdachten Planungen ein erfolgreicher Haushalt verabschiedet werden kann.

Aber nicht nur beim Haushalt habe die Regierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht, sagt Hauk. Auch in der Bildungspolitik herrsche Chaos. "Mit der Einführung der Gemeinschaftsschulen sorgt die Kultusministerin für große Verunsicherung bei Schülern, Eltern und Lehrern. Trotz mehrmaliger Aufforderung liegt bis heute noch kein klares Konzept für die Gemeinschaftsschule vor. Vielmehr zerstört dieses ideologisch behaftete System unsere erfolgreiche Bildungslandschaft und macht eine individuelle Förderung, die sich bisher nach dem Leistungspotential der Kinder und nicht nach den Kriterien der Schule richtete, unmöglich", erklärte der Fraktionsvorsitzende. Damit gehe Grün-Rot nicht nur über die Bedürfnisse der Kinder hinweg, sondern auch an den Realitäten des späteren Arbeitsmarktes vorbei.

Die CDU werde die Landesregierung in den kommenden Monaten konstruktiv kritisch begleiten und darauf achten, dass die Hausaufgaben, die zu erledigen sind auch wirklich erledigt werden.