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Rastatt, 28.10.2011

Vortragsabend zum Thema Pflegeversicherung

CDU für Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung mit privatem Deckungsstock

Auf Einladung von Peter Götz (l.) referierten Willi Zylajew, Berichterstatter der CDU/CSU Bundestagsfraktion für Pflege (m.), sowie der Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Vermögensberater, Lutz Heer (r.), in Rastatt zum Thema Pflegeversicherung.

Der CDU Stadtverband Rastatt hat am Freitag, den 28. Oktober 2011, in Kooperation mit dem für den Wahlkreis Rastatt arbeitenden Bundestagsabgeordneten, Peter Götz, einen Vortragsabend zum Thema Pflegeversicherung in der Reithalle in Rastatt veranstaltet.

Der Berichterstatter der CDU/CSU Bundestagsfraktion für das Thema Pflege, Willi Zylajew, sowie der Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Vermögensberater, Lutz Heer, referierten zu den nicht immer deckungsgleichen Sichtweisen Ihrer beiden Gruppierungen zum Thema Pflegeversicherung und deren Fortbestand. Dabei ist die wichtige Frage der künftigen Finanzierung von Pflegefällen in Deutschland sachlich und rechnerisch aufgearbeitet worden. In der Frage, ob es künftig zu einer durch Kapitalaufbau gedeckten Absicherung von Pflegefällen kommen soll, waren sich beide einig.

Unterschiedlich waren jedoch die Auffassungen, auf welchem Weg es zu einer Deckung der Kosten kommen soll. Während Zylajew von einer Erhöhung der Sozialabgabe von bislang 1,95% (ohne den bestehenden Beitragszuschlag für Kinderlose)um 0,2% bis 0,3% ausgeht, stellte Heer die momentan auch durch seinen Verband in Berlin diskutierte Frage nach einem Pflege-Riester-Modell in den Raum. Dabei wurden die beiden Standpunkte deutlich. Zylajew geht vom Aufbau eines Deckungskapitals unter staatlicher Regie aus. Heer hingegen ist sich sicher, dass die private Vorsorge für die Menschen nach wie vor notwendig sein wird, um die Kosten eines Pflegefalls stemmen zu können.

Unter der Moderation von Götz wurde deutlich, dass beide Standpunkte einander ergänzen. Mit Bezug auf ihre beiderseits umfassenden und persönlichen Erfahrungen mit Pflegefällen gaben Zylajew und Heer zu, dass durch eine Anhebung des Faktors lediglich der in Deutschland vorherrschende Standard gehalten werden könne. Dabei sei es Ziel, den Pflegekräften mehr Zeit für deren Arbeit mit den Menschen einzuräumen. Zylajew erklärte im gleichen Atemzug, dass das deutsche Pflegesystem im europäischen Vergleich immer noch vorbildlich sei. Mit einem Appell an die familiären Strukturen wurde seinerseits deutlich gemacht, dass eine gute, menschennahe und letztlich auch für die Angehörigen zufriedenstellende Pflege eines alten Menschen immer maßgeblich von der Familie abhängt und abhängen muss. Es gelte für jede Familie, verantwortungsbewusster mit personellen und finanziellen Ressourcen umzugehen. Heer sieht darin den Ansatz der privaten Pflegezusatzversicherung. Nicht jeder könne eine Pflege von Angehörigen im Kreise der Familie, wie er aus eigener Erfahrung berichtete, bewerkstelligen. Die Staffelung der einzelnen Pflegestufen müsse überprüft werden, wenn die private Pflegezusatzversicherung sinnvoll mit der staatlichen Absicherung einher gehen soll. Eine Abstimmung mit den staatlichen Vorgaben könne in einer gesetzlichen Vorlage für private Pflegezusatzversicherungen ähnlich wie bei Altersvorsorgeverträgen („Riester“) erfolgen. Zylajew teilte mit, dass auch die Berücksichtigung der Fälle von Demenzkranken künftig klare Regelungen erfahren soll.

Nach der fachlichen Auseinandersetzung leitete Götz zu einer Diskussionsrunde mit den rund 40 interessierten Besuchern über. Hier wurden sowohl Zylajew als auch Heer mit Fragen aus dem Pflegealltag konfrontiert. Es kamen Erfahrungsberichte der Anwesenden zur Sprache. Aber auch mit der künftigen Finanzierung setzten sich die Besucher auseinander. Beispielsweise müsse man sich die Frage gefallen lassen, weshalb eine Altersvorsorge staatlich gefördert und steuerlich begünstigt würde, wohingegen Pflegefälle keine vergleichbare Förderung – etwa wie bei einer betrieblichen Altersvorsorge („bAV“) – erfahren würden.

Die CDU Vorsitzenden Wafzig und Bailer dankten schließlich den beiden Gastrednern aus Köln (Zylajew, MdB) und aus Marburg (Heer, BdV) für deren weite Anreise, für deren Zeit und für die offene Gestaltung des Abends mit der Überreichung von symbolischen „Pflege“-Sparschweinchen. Der Dank galt auch dem Abgeordneten, Peter Götz, der die hochwertige Referentenliste möglich machte.

Im Anschluss an die Veranstaltung standen die Gastredner den Besuchern im Foyer des Theatersaals für weitere Fragen zur Verfügung. Die Bewirtung erfolgte durch Mitglieder der Jungen Union – Stadtverband Rastatt.