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Baden-Baden, 21.09.2010

KPV-Neugründung des CDU Kreisverbandes Baden-Baden

Ursula Lazarus (1. v.l.), Peter Wick (2. v.l.), Peter Götz (3. v.r.), Armin Schöpflin (4. v.r.), Christian Braun (6 v.r.), Kai Whittaker (7. v.r.), Arno Klein (8. v.l)

Der CDU Kreisverband Baden-Baden hat eine neue Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) gegründet. Bei einer Versammlung im Kurhaus wählten die Mitglieder unter Leitung der Landtagsabgeordneten Ursula Lazarus den Kreisvorstand der KPV. Kreisvorsitzender ist der 25-jährige Kai Whittaker. Christian Braun und Arno Klein wurden zu seinen Stellvertretern bestimmt.
Weiterhin wurden Silvia Nett als Schriftführerin, Waltraud Weggler als Pressereferentin sowie Klaus Bloedt-Werner, Andreas Franke, Marcus Hatz, Karsten Kühl-Peter, Dirk Walter und Jutta Wollenweber als Beisitzer gewählt.

Whittaker begründete die Notwendigkeit einer neuen KPV in der Kurstadt unter anderem mit den schlechten Umfragewerten für die CDU. Das zunehmende politische Engagement der Bürger müsse in den Parlamenten stattfinden - gerade auf kommunaler Ebene. Dazu wolle man verstärkt mit Bürgern und Vereinen sprechen oder Aktionen starten. Die Stadt solle in lebendigem Austausch zwischen ihren Bürgern, der KPV, der CDU-Fraktion und schließlich der Partei weiterentwickelt werden. Die KPV wolle zur politischen Willensbildung beitragen und mehr politisch engagierte Bürger motivieren, sich aktiv zu beteiligen.

CDU-Fraktionschef Armin Schöpßin gab Whittaker Recht: "Die Umfrageergebnisse zeigen, dass das nötig ist!" Schöpßin zählte gleich mehrere "Baustellen" in der Stadt auf, bei denen seine Fraktion auf eine gute und fair abgestimmte Zusammenarbeit mit der KPV hoffe.

Um die demokratisch verantwortungsvolle Auseinandersetzung ging es auch dem Bundesvorsitzenden der KPV Deutschland, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Götz. "Wenn das demokratische Prinzip im kommunalen Bereich nicht mehr funktioniert, brauchen wir uns über Wahlergebnisse auf Bundesebene nicht wundern", meinte er. Mit der neuen KPV in Baden-Baden sei jedoch ein starkes Team gefunden worden, das Zeichen nach außen setzen und mit dem auch strittige Themen diskutieren könne. Der CDU Kreisvorsitzende Peter Wick sagte in seinem Grußwort: "Wir wollen die KPV. Ihre Arbeit besteht aus der Verzahnung von Partei und Fraktion."

Auch Landtagskandidat Tobias Wald stellte sich der Gründungsversammlung vor und warb um Unterstützung "in einem schwierigen Wahlkampf". Die Umfrage-Ergebnisse seien zwar nicht gut, aber "die CDU-Mitglieder sind heiß auf einen Wahlkampf". Wald trug das Thema "Stuttgart 21" vor dem Hintergrund "guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen" im Ländle, die man den Menschen nur näher bringen müsste, in die lokale Runde. "Wir brauchen Stuttgart 21 sonst, fährt der Zug halt künftig über Mannheim, Frankfurt, Nürnberg um Baden-Württemberg herum." Man müsse die Demokratie stützen, indem man demokratische Entscheidungen akzeptiere, sagte Wald.